CDU-Programm bei der SPD
Asylleistung Arbeitsministerin Nahles will die Integration von Flüchtlingen fördern – mit Sanktionen
BERLIN taz | Andrea Nahles hat einen Plan: Deutschland sei ein starkes Land, sagte sie gestern, es könne Menschen in Not helfen, aber nur, wenn jeder seinen Beitrag leiste. Die Arbeitsministerin und SPD-Abgeordnete leitete mit diesen Worten ihren Vorschlag für ein Integrationsförderprogramm ein und eröffnete damit die Debatte um eines der wichtigsten Themen der Flüchtlingspolitik. Andrea Nahles las ab. Sie ließ drei Nachfragen von Journalisten zu, dann war sie wieder weg.
Im Kern geht es ihr um die Frage, wie Integration gesteuert werden kann, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Integration sei verpflichtend, ist Nahles’ Botschaft. Sie spricht von „Fördern und Fordern“, Worte, die so auch im CDU-Programm stehen. Sie bedeuten: Wer sich nicht anstrengt, muss mit Sanktionen rechnen, etwa mit Leistungskürzungen. „Aus meiner Sicht“, schrieb Nahles gestern in der FAZ, „sollte man das an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten“. Religion, Ideologie oder Tradition dürften nicht darüber gestellt werden. Wie sie das messen und bewerten möchte? Danach gefragt, wich Nahles aus.
In einem anderen Bereich der Sozialhilfe ist das Prinzip Praxis: Langzeitarbeitslose müssen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben – verstoßen sie dagegen, drohen Leistungskürzungen. Das will Nahles auf Asylleistungen übertragen.
Und die Pflichten des Staates? Nahles nennt Sprachkurse und Arbeitsplätze als Beispiel. Sie bestätigte, dass das bisherige Angebot nicht ausreicht, beispielsweise weil Plätze in Sprachkursen fehlen. Die Details arbeite nun das Ministerium aus.
Es steckt auch Wahlkampf im Vorschlag. So betont Nahles, dass die Idee auch aus Malu Dreyers Feder stamme, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, die ihr Amt verteidigen muss. Derweil kommt von Dreyers Herausforderin Zuspruch: „Ich freue mich, dass Frau Nahles unseren Vorschlag aufgreift“, sagte CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner. Sie hatte ihre Idee von einer Integrationsvereinbarung vor Wochen formuliert. Christina SchmidtMeinung + Diskussion Seite
