: Frische Härtefallkommission
ASYL Niedersachsen hat neue Mitglieder bestimmt, die künftig über abgelehnte Bewerber beraten
Für Niedersachsens Härtefallkommission sind neun neue Mitglieder benannt worden. Sie wurden von Kirchen, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden sowie vom Flüchtlingsrat vorgeschlagen, sagte die Vorsitzende der Kommission, Anke Breusing, am Dienstag in Hannover.
Zu den neuen Mitgliedern gehören der Diakoniepastor der evangelisch-reformierten Kirche mit Sitz in Leer, Thomas Fender, Ludger Niehaus von der Caritas und die frühere Ausländerbeauftragte das Landes Niedersachsen, Gabriele Erpenbeck. Außerdem kommen der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtes Magdeburg, Martin Bluhm, und Uwe Erbel von der Interkulturellen Arbeitsstelle „Ibis“ in Oldenburg dazu.
Auch ein weiterer Arzt und zwei Juristen aus dem Innenministerium gehören künftig zum Gremium.
Der Kommission gehören insgesamt elf Mitglieder und 23 Stellvertreter an, die zum Teil vom Innenministerium berufen werden. Kirchen, Kommunen, Wohlfahrtsverbände sowie der Flüchtlingsrat schlagen eigene Vertreter vor.
Die Härtefallkommission berät, ob abgelehnten Asylbewerbern in Einzelfällen aus humanitären oder persönlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann. Spricht sich die ehrenamtliche Kommission mehrheitlich für ein Bleiberecht aus, kann das Innenministerium den Aufenthalt genehmigen. Die Migrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf (SPD), kann beratend an den Sitzungen teilnehmen. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
