Stein auf Stein:
Der Bauboom in Hamburg hält unvermindert an. Für insgesamt 9.560 neue Wohneinheiten hat der Senat im Jahr 2015 Baugenehmigungen erteilt, teilte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit. Die Zielvorgabe des Senats, mindestens 6.000 neue Wohneinheiten im Jahr zu genehmigen, wurde damit deutlich überschritten.
Über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zur Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsintegration denkt Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nach. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Donnerstag, einen Beschluss dazu gebe es aber noch nicht. Die Steuer fällt an beim Kauf eines Hauses, einer Wohnung oder eines Grundstücks. Die Länder können die Höhe selbst festlegen, in Niedersachsen wurde die Steuer zuletzt zum 1. Januar 2014 von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht. Niedersachsen liege mit diesem Steuersatz derzeit im Mittelfeld der Bundesländer, deutlich höher sei die Steuer mit 6,5 Prozent etwa in Schleswig-Holstein, hieß es aus dem Finanzministerium.
Ein Winterdienst rund um die Uhr ist einem Hauseigentümer nicht zuzumuten. Das hat der des Bundesgerichtshof unter entschieden (Az. III ZR 326/12). Demnach tragen Passanten bei Eis und Schnee eine gewisse Eigenverantwortung bei der Gefahreneinschätzung. Ausschlaggebend sei, dass ein Hauseigentümer „im Wesentlichen“ seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen sei.
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