Parteien 2015 in Deutschland: Nur rechts bewegt sich was

Im ganzen Jahr dümpelte die SPD bei rund 25 Prozent herum. Größere Schwankungen in der Wählergunst gab es nur bei den rechten Parteien.

Alternative – oder alte Naive?   Foto: dpa

BERLIN dpa | Wären die Umfragewerte der SPD in diesem Jahr eine Herzstromkurve, der Patient würde wohl bald für tot erklärt. Die Werte schwankten im Jahresverlauf kaum. Die Sozialdemokraten liegen seit Jahresbeginn in der Wählergunst kontinuierlich zwischen 24 und 26 Prozent. Ähnlich stabil ist es bei der Linkspartei, die im Jahresverlauf zwischen acht und zehn Prozent oszilliert. „Die einzige Dynamik im Parteienspektrum sehen wir zurzeit an der Grenze zwischen der AfD und den Konservativen“, sagt der Berliner Politologe und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Diederich.

Doch die Frage, was heutzutage konservativ ist – oder wo rechts aufhört und links beginnt – ist gar nicht so einfach zu beantworten. Laut einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap verorteten die Wähler die CDU erstmals links der Mitte. Im rechten Spektrum sehen sie außer der CSU nur noch die Alternative für Deutschland – und ganz weit rechts die NPD. Mit anderen Worten: Die AfD hat auf dem Feld, das sie bespielt, kaum Konkurrenten. Ganz anders dagegen die SPD, deren Positionen aus Sicht der Wähler zurzeit nur etwas weiter rechts liegen als die der Grünen und nur unwesentlich weiter links als die der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Union erreicht ihren besten Wert in den Umfragen zur Parteienpräferenz für den Bundestag Mitte März mit 43 Prozent. Anschließend geht sie auf Talfahrt – wenn auch auf hohem Niveau. Der fraktionsintern ausgetragene Streit um die EU-Finanzhilfen für Griechenland hat zwar keine starken Auswirkungen auf die Beliebtheit der Unionsparteien bei den Wählern. Die von Kanzlerin Merkel (CDU) eingeforderte „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge wird dagegen nicht nur von Rechtsextremen abgelehnt, sondern auch von einem Teil der konservativ denkenden Bürger kritisiert.

Vor allem als sich im Oktober abzeichnet, dass deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen als zunächst von den Behörden prognostiziert, werfen traditionelle Unionsanhänger die Frage auf, ob Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht vielleicht ein „falsches Signal“ gesendet habe. Die Folge: Im Dezember sehen die Meinungsforschungsinstitute die Union bundesweit bei 37 bis 39 Prozent. Auch bei den Grünen zeigt die Kurve 2015 leicht nach unten, im Schnitt kommen sie auf etwa zehn Prozent.

Die AfD, die nach der Abspaltung ihres liberal-konservativen Flügels bei der sogenannten Sonntagsfrage im Sommer von fünf auf drei Prozent abrutscht, liegt dank ihrer ablehnenden Haltung in Sachen Zuwanderung dagegen zum Jahresende bei mindestens acht Prozent. Die Partei, die inzwischen von Frauke Petry geleitet wird, erntet für ihre Forderung nach weniger Zuwanderung und mehr Grenzkontrollen vor allem in den östlichen Bundesländern und in Bayern großen Zuspruch.

Schlechte Karten für die FDP

„Die AfD schwimmt auf einer Woge von Skepsis, die Merkels Flüchtlingspolitik ausgelöst hat, deshalb ist es im Moment eher wahrscheinlich, dass sie 2017 in den Bundestag einziehen wird“, analysiert Diederich. An ein Comeback der FDP auf Bundesebene glaubt er dagegen nicht: „Die einzige freie Position, die sie besetzen könnte, wäre die eines konsequenten Wirtschaftsliberalismus und dafür gibt es im Moment kein großes Interesse.“

Dass sich an der Verteilung der Wählergunst 2016 viel ändern wird, ist aus Sicht von Parteienforschern bislang nicht absehbar. Es sei denn, es kämen plötzlich deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland oder die AfD würde sich durch massive interne Querelen wieder einmal selbst schaden.

Aktuell stehen die Zeichen bei der AfD allerdings auf Wachstum. Nachdem die Partei in ihrer Anfangsphase Mitglieder von Union, SPD und Linkspartei abgeworben hatte, kommen derzeit nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth vor allem Menschen zur AfD, die bisher keiner Partei angehörten. Die zweitgrößte Gruppe bei den Mitgliedsanträgen stellten enttäuschte Ex-Mitglieder der CDU.