Terroralarm alarmiert Sicherheitspolitiker
GEFAHR Nach Münchner Bahnhofsevakuierung fordert Union neue Instrumente gegen Terroristen
BERLIN dpa/taz | Nach dem Terroralarm zu Silvester in München sprießen Forderungen nach Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden.
Die CSU dringt auf eine elektronische Fußfessel für verurteilte Gefährder. Zudem soll Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, der deutsche Pass entzogen werden können.
Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner wies dies zurück. „Wir brauchen ausreichend Polizei, und die Polizei von Bund und Ländern muss gut kooperieren. Und auch mit anderen Ländern müssen wir gut zusammenarbeiten. All das tun wir.“
Unklar bleibt weiter, wie real die Terrorwarnung von München war. Bereits am 23. Dezember soll ein erster Hinweis eingegangen sein. Ein Iraker habe auf einem Polizeirevier in Karlsruhe angegeben, sein im Irak lebender Bruder kenne die Attentäter, berichteten SWR und BR. Als Anschlagszeit nannte er nicht die Silvesternacht, sondern die Zeit um das Dreikönigsfest am Mittwoch. Tatsächlich befragte der Bundesnachrichtendienst den Mann im Irak.
Am Silvesterabend dann hatte ein weiterer Hinweis aus Frankreich das Bundeskriminalamt erreicht, worauf der Terroralarm ausgelöst wurde. Die Polizei fahndete am Sonntag aber weiter vergeblich nach den fünf bis sieben angeblichen Terroristen. Auch eine Recherche über Interpol und Europol half nicht weiter, ebenso wenig die Durchsuchungen zweier Wohnungen in einem Münchner Apartmenthotel. Die Anschlagsgefahr in der bayerischen Landeshauptstadt wurde nur noch als „abstrakt“ eingestuft. Konkrete Hinweise auf eine weitere Terrordrohung gebe es nicht, so die Polizei.
Dafür hielten zwei Fehlalarme die Polizei auf Trab. In der Nacht zum Sonntag wurde der Bahnhof Pasing teilweise erneut gesperrt, nachdem ein Sprengstoffhund angeschlagen hatte. Im oberbayerischen Mammendorf wurde am Samstagabend ein Zug gestoppt und durchsucht, nachdem ein Mann mit einer Bombe gedroht hatte. In beiden Fällen wurde jedoch nach Polizeiangaben nichts Verdächtiges gefunden.
