: Björn Höcke bringt Stimmung in die Partei
RECHTSPOPULISMUS In der AfD streiten sich Kritiker und Anhänger des Thüringer Landeschefs
Der Bundesvorstand hatte sich am Freitag nicht zu einem Parteiordnungsverfahren gegen Höcke durchringen können, ihn aber „nachdrücklich“ aufgefordert „zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“. Anlass der schon länger schwelenden Auseinandersetzung waren Äußerungen Höckes über die angebliche Reproduktionsstrategie von Afrikanern und seine Gratulation an den rechtsextremen Front National zum Abschneiden bei den Regionalwahlen in Frankreich. Außerdem hatte er auf einer Veranstaltung behauptet, Christentum und Judentum stellten einen „Antagonismus“ dar. Darum könne er „mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen“.
Der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in der Partei herrsche die Meinung vor, dass Höckes umstrittene Äußerungen „keine Ausrutscher“ gewesen seien. „Wenn er solche Sachen verbreiten will, muss er sich eine andere Plattform suchen.“
Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse nannte Höcke einen „Wiederholungstäter“ und seine Äußerungen „eindeutig rassistisch“. Es müsse einen „öffentlichen Aufruhr“ geben, verlangte er. Den Parteivize und brandenburgischen Landeschef Alexander Gauland forderte er auf, „sich von Höcke zu distanzieren, um Schaden von der Partei abzuwenden“.
Gauland griff aber Parteichefin Petry an, die Höcke nach dem Vorstandsbeschluss im MDR offen zum Parteiaustritt aufgefordert hatte. „Der Bundesvorstand hat ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt“, sagte Gauland der Bild-Zeitung. „Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes vertritt.“
Auch die „Patriotische Plattform“ vom rechten Parteiflügel attackierte Petry am Samstag: „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Gelegenheit genutzt werden soll, einen unliebsamen Konkurrenten zu erledigen.“ Höckes Äußerung zu den Afrikanern sei „unglücklich“ gewesen, aber die Plattform stehe „ohne Wenn und Aber zu Björn Höcke“.
Seit geraumer Zeit schon sorgt Höcke immer wieder mit völkischen Parolen für Aufsehen. Ein Amtsenthebungsverfahren, das der alte Bundesvorstand unter dem inzwischen ausgetretenen Bernd Lucke gegen ihn eingeleitet hatte, wurde jedoch unter Nachfolgerin Petry wieder eingestellt.
Derweil hat die Partei bei Mitgliedern und Unterstützern innerhalb von knapp zwei Wochen 1,34 Millionen Euro an Spenden eingesammelt. Damit will sie nach den Worten von Pressesprecher Christian Lüth Verluste ausgleichen, die ihr durch eine Änderung des Parteiengesetzes entstehen. Infolge der Gesetzesnovelle darf die AfD künftig den Umsatz ihres Online-Goldshops – anders als Spenden und Mitgliedsbeiträge – nicht mehr als Einnahmen verbuchen. pabMeinung + Diskussion SEITE 12
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