Kein Schauplatz für Scharia
Recht Paralleljustiz spielt in Berlin geringe Rolle, zeigt eine Studie der Senatsverwaltung für Justiz
Es gibt in Berlin keine institutionalisierte Paralleljustiz. Sogenannte „Friedensrichter“ würden in ihrer Bedeutung weit überschätzt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) beim Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg in Auftrag gegeben hat.
Ansätze „paralleljustizieller Streitschlichtungen“ gebe es in Bereichen der „organisierten Clankriminalität“ sowie der salafistischen Szene, so Professor Mathias Rohe von dem Zentrum. Die maßgeblichen Akteure seien „angesehene Clanoberhäupter“. Sie vermittelten teils zur Verhinderung von Blutrache, gelegentlich werde mit staatlichen Stellen kooperiert, um massive Gewalttaten zu verhindern. Staatliche Sanktionen würden oft als „zu milde“ abgelehnt.
Die Studie beruht auf 93 Interviews mit VertreterInnen migrantischer Communities aus arabischen Ländern, Balkanstaaten, der Türkei, kurdischen Gebieten und Südasien sowie mit Fachleuten aus Berliner Behörden und Nichtregierungsorganisationen.
Kulturell oder religiös basierte Streitschlichtungen beträfen viele Bevölkerungsgruppen und seien „für keine Gruppe spezifisch“, so ein Befund der Studie, die zu dem Schluss kommt: „Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen schadet auch dem Rechtsstaat.“ AKW
