Proteste gegen den Militäreinsatz in Syrien

Anti „Islamischer Staat“ In Madrid und London demonstrieren Tausende gegen den Kriegseinsatz

Das Anti-Dschihadismus-Gesetz verstärkt die soziale Kontrolle

MADRID taz | In 25 spanischen Städten haben am Samstag Tausende Menschen unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ gegen einen Militäreinsatz in Syrien als Antwort auf die Attentate von Paris demonstriert. Sie folgten dem Aufruf von Künstlern und Schauspielern sowie der Stadtoberhäupter von Madrid, Barcelona, Zaragoza, Cádiz oder Compostela, wo seit Mai Bürgerbündnisse rund um die Anti-Austeritätspartei Podemos regieren. Die größten Kundgebungen fanden in Madrid mit 6.000 Teilnehmern und in Barcelona mit 3.500 Teilnehmern statt. Wie zu Zeiten des Irak­kriegs riefen die Menschen „Nein zum Krieg.“

Auch in der britischen Hauptstadt London protestierten Tausende gegen einen Syrieneinsatz, der in der kommenden Woche vom britischen Parlament beschlossen werden soll. Die britische Labour Party ist über die Frage der Bombardierung syrischer Städte in Händen des „Islamischen Staates“ (IS) zerstritten. Der neue Parteichef Jeremy Corbyn spricht sich dagegen aus, während ein Teil der alten Parteielite zustimmen will.

„Wenn die Antwort auf die Barbarei die Suspendierung von Rechten und die Beschneidung der Freiheiten ist, siegt der Terrorismus auf ganzer Linie. Wenn der Schmerz unschuldiger Opfer mit mehr Schmerz anderer, ebenfalls Unschuldiger vergolten wird, wird die Spirale nicht aufzuhalten sein“, heißt es im spanischen Manifest, das binnen einer Woche von 34.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Debatte über den Kampf gegen den islamistischen Terror und den IS bestimmt den Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 20. Dezember.

Während sich in der vergangenen Woche die rechts-liberale Partei Ciudadanos einem „Anti-Dschihadismus-Pakt“ angeschlossen hat, der von den beiden großen Parteien bereits im Februar unterzeichnet worden war, weigerte sich Podemos, dem Pakt beizutreten. Das Anti-Dschihadismus-Gesetz verschärft die Strafen für Terroristen und führt stärkere Kontrollen der sozialen Netzwerke und des Internets ein. Massenüberwachungen der Onlineaktivitäten werden ermöglicht. „Den Terrorismus bekämpft man nicht mit Unterschrift und Fotos“, erklärte Podemos-Chef Pablo Iglesias. Reiner Wandler

Meinung + Diskussion