„Der Senat hat keinen Plan“
JOBS 1.000 von Rot-Grün versprochene Stellen in Beschäftigungsprojekten lassen auf sich warten. Die Sozialbehörde hofft auf Geld vom Bund
Vom rot-grünen Koalitionsvertrag findet man zwei Versionen. Auf der Homepage der Grünen steht eine Fassung, die im Inhaltsverzeichnis den Punkt „Arbeit“ aufführt. In der Inhaltsübersicht des Vertrags bei der SPD fehlt dieser Hinweis.
Ein Detail, aber symptomatisch: Mehr als 30.000 Menschen in der Stadt sind seit mehr als zwei Jahren ohne Arbeit. Für sie müsse es einem sozialen Arbeitsmarkt geben, hatten die Grünen im Wahlkampf gefordert und 1.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose versprochen –und sich damit bei der SPD durchgesetzt. Ein Bündnis aus DGB, Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGFW) und Beschäftigungsträgern hat gestern nun den Senat ermahnt, dieses Versprechen auch umzusetzen.
Etwa 300 dieser Stellen sollten Beschäftigungsprojekte in benachteiligten Stadtteilen bekommen, die sich kaum noch über Wasser halten. Beim „Möbelkeller“ des Trägers Mook Wat etwa, bei dem Arme günstig gebrauchte Möbel erhalten, arbeiten Langzeitarbeitlose zurzeit ehrenamtlich. „Wir haben schon einmal Konkurs angemeldet“, sagt Geschäftsführer Kersten Tormin. „Noch mal geht nicht.“
Doch die Zeichen stehen nicht gut. „Es scheint, der Senat hat keinen Plan“, sagt DGB-Chefin Katja Karger. Bei der Finanzierung der 1.000 Stellen verließen sich Koalitionäre darauf, dass 300 Plätze von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bezahlt werden. Doch von deren 10.000-Plätze-Programm bekam Hamburg keinen einzigen ab. Damit fehle nun „in der Tat ein wichtiger Baustein“ für die Finanzierung der 1.000 Stellen, schrieb die Leiterin des Amtes für Arbeit, Petra Lotzkat, an die AGFW. Die Sozialbehörde sei nicht in der Lage, den Wegfall zu kompensieren.
Das stimme so nicht, hält Petra Lafferentz von der Bundesarbeitsgemeinschaft Beschäftigung (BAG) dagegen: „Die Behörde hat zwölf Millionen Euro Reste aus dem Arbeitsmarktbereich in die Mehrbedarfdrucksache für die Unterbringung von Flüchtlingen gesteuert“. Hier würden die Schwachen gegeneinander ausgespielt. „Der Senat muss mehr eigene Mittel in die Hand nehmen, um seine Ziele zu erreichen“, sagt auch Klaus Wicher vom Sozialverband Deutschland.
Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehörde, versichert, der Wegfall der Nahles-Stellen habe keine Folgen. Das Arbeitsmarktprogramm für 2016 sei noch nicht fertig, weil offen sei, wie viel Geld der Bund für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bereit stellen wird. Es bleibe dabei: „Ziel ist die Aufstockung der öffentlich geförderten Beschäftigungsplätze um bis zu 1.000 Plätze.“ KAJ
