LESERINNENBRIEFE

Das kostet uns Millionen

■ betr.: „Feuer und Rauch gegen diesen Flughafen“, taz vom 8. 1. 13

Außer dem Aufsichtsrat des Flughafens Berlin Brandenburg (Wowereit & Co.) haben wohl auch die Möchtegern-Weltunternehmen Siemens und Bosch versagt, die – abweichend von der offiziellen Baugenehmigung – die Brandschutzanlage nach neuesten Standards gemeinsam für den „Weltmarkt“ entwickeln und am „Versuchsort“ Schönefeld testen wollten. Der missglückte Test ist zwar kein Ruhmesblatt für die deutsche Exportindustrie; muss aber letzten Endes nicht von den Unternehmen selbst, sondern von uns allen bezahlt werden!

Die BER-Gesellschafter sahen sich offenbar nicht in der Lage, ihren Auftragnehmern „auf Augenhöhe“ entgegenzutreten. Die allgemein üblichen Konventionalstrafen (hinsichtlich Qualität, Quantität und Erstellungsfrist der vereinbarten Leistungen) können vom Land Berlin etc. nicht eingefordert werden, da sie nicht vertraglich festgelegt worden sind. Das kostet uns Millionen, die an anderer Stelle fehlen werden! FRED HAGEMEISTER, Berlin-Westend

Grün-rote Wirtschaftskompetenz

■ betr.: „Eine Pause für Berlins SPD“, taz vom 3. 1. 13

Zumindest auf Landesebene könnte ich mich mit Stefan Liebichs Vorstoß anfreunden. Die Linkspartei hat im Berliner Senat jahrelang bewiesen, dass sie auch Kompetenz in der Wirtschaftspolitik besitzt. Bei den Grünen ist die Kompetenz im Bereich der Finanzpolitik vorhanden, beispielsweise beim Thema Länderfinanzausgleich.

Das sind schon zwei wichtige Themen, welche eine Grundlage für eventuelle Koalitionsverhandlungen zwischen Linkspartei und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus darstellen. HOLGER VOSS, Berlin-Spandau

Die Hausbesetzer waren Kings

■ betr.: „Immerhin günstig. Neukölln revisited“, taz vom 5. 1. 13

Zuerst wollte ich den Artikel gar nicht lesen, von wegen „eine weitere Berlin-Bauchnabelshow“ oder „schon wieder ein Zugezogener, der mir meine Stadt erklärt“. Zum Glück habe ich es doch getan: Endlich mal ’ne Beschreibung von jemanden, der schon in den 80ern hier war. Die Stimmung ist hervorragend getroffen. Hausbesetzer waren für uns Heranwachsende die Kings. Wir waren auf vielen Demos (das war so etwas wie eine Samstagsbeschäftigung). Meine Mutter hatte mich glücklicherweise für soziale Themen sensibilisiert. Ihrer Betrachtung, Herr Becker, hätte ich seitenlang folgen mögen, alles andere als langweilig, sondern anschaulich und treffend. Vielen Dank für diesen großartigen Artikel. KIM EISINGER, Berlin

Arbeiten ohne Papiere

■ betr.: „Auf der Suche nach dem …“, taz, 22./23. 12. 2012

Ich begrüße es sehr, dass die taz sich dem Thema prekäre Arbeitsverhältnisse von ArbeitsmigrantInnen mit und ohne Papiere widmet. Manche ArbeitnehmerInnen arbeiten wirklich für nur 2 bis 3 Euro die Stunde und werden nicht selten um ihren Lohn geprellt. Allerdings muss ich der Behauptung von Nivedita Prasad von der Beratungsstelle Ban Ying widersprechen, die „Arbeitgeber wissen, dass ein Mensch ohne Papiere nie zum Gericht gehen wird“. Im Gegenteil haben sie das schon mehrmals getan, wie einige polnische ArbeitnehmerInnen, die vor über 10 Jahren von dem Projekt Zapo des Polnischen Sozialrates beraten wurden, oder der Serbe Zoran G. in Hamburg, dem von der Beratungsstelle Migrar des DGB unterstützt über 25.500 Euro vom Arbeitsgericht zugesprochen wurden, oder Ana S., einer Latina in Hamburg (siehe den Film „Mit einem Lächeln auf den Lippen“), die nach einem Prozess einige 10.000 Euro erhalten hat.

Außer in einem Fall wurden keine Daten an die Ausländerbehörde weitergegeben. Dass ArbeitgeberInnen Daten weitergeben, ist extrem unwahrscheinlich, sie haben nämlich selbst etwas zu verbergen. „Illegale Ausländerbeschäftigung“ kann nach dem Schwarzarbeitsgesetz mit Bußgeld oder auch mit Freiheitsstrafe für ArbeitgeberInnen geahndet werden. Darum hat ein Arbeitgeber eher ein Interesse, sich mit dem Arbeitnehmer gütlich zu einigen, so wie es das Verfahren beim Arbeitsgericht auch vorsieht. Auch können ArbeitnehmerInnen sich bei dieser sogenannten Güteverhandlung von einem Anwalt/einer Anwältin vertreten lassen, sie müssen also nicht selbst erscheinen. Übrigens können auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere bei Ver.di Mitglied werden und haben damit Anspruch auf Rechtsvertretung. Auch ohne Mitgliedschaft gibt es zweimal monatlich Beratung für undokumentierte ArbeiterInnen zu arbeitsrechtlichen Problemen. CONNY ROTH, AK Undokumentiertes Arbeiten, Ver.di, Berlin

Millionengräber geschaufelt

■ betr.: „Nichts geht ohne Tegel“, taz vom 10. 1. 13

Zum blamablen Thema BER möchte ich nur sagen, dass Thilo Sarrazin mit dem Titel seines ersten Buches „Deutschland schaffte sich ab“ recht hat, allerdings nicht, wie er schrieb, wegen der unintelligenten Migranten, sondern wegen der ach so hochintelligenten Fachleute, Techniker, Manager, Wirtschaftsexperten, Wissenschaftler und nicht zuletzt der Politiker, die nicht nur Deutschlands Hauptstadt Berlin weltweit blamieren, sondern auch woanders in Deutschland Millionengräber schaufeln wie mit Stuttgart 21, der Elbphilharmonie Hamburg, Nürburgring und wie die Finanz- und Bankenskandale im Bund und in den Landesbanken gezeigt haben. Als früherer Berliner Finanzsenator dürfte ihm sicherlich nicht schwer fallen, ein drittes Buch zu schreiben: „Deutschland schaufelt sich sein eigenes Grab“. RADIN NANANG SOETARJONO Berlin-Lichtenrade