Bremen soll Partyfläche werden

ORDNUNG Die Grünen starten einen neuen Anlauf, um Freiluft-Partys in Bremen einen rechtlichen Rahmen zu geben. Sie sollen im gesamten Stadtgebiet erlaubt werden

von Jean-Philipp Baeck

Immer wieder gibt es Ärger darum, wann, ob und wie in Bremen unter freiem Himmel gefeiert werden darf. Damit es endlich eine verbindliche Regelung dafür gibt, hat der grüne Innenpolitiker Wilko Zicht einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute zum zweiten Mal mit der Fraktion durchgegangen und beschlossen werden soll.

Zwar entstand im Sommer 2014 ein Modell, bei der zwei feste Party-Areale für „Freiluft-Partys“ gebucht werden konnten. Das allerdings war nur zwei Mal der Fall. Selbst das Innenressort gestand ein, dass die Flächen zu weit außerhalb lagen. Der Modellversuch wurde beendet. Gefeiert wurde weiterhin, aber oft löste die Polizei die Partys auf – laut Organisatoren oftmals ohne vorliegende Lärmbeschwerde.

Zicht will nun die Regelung umdrehen: Im Grunde soll es erlaubt werden, auf allen Flächen zu feiern – an Badeseen und Grünflächen ebenso wie auf Flächen öffentlicher Unternehmen wie der Wirtschaftsförderung. Nur Naturschutzgebiete sollen ausgenommen werden und besondere Flächen, die von den Beiräten für ihre Stadtteile festgelegt werden. Begrenzt werden soll die Party auf maximal 300 Leute, kommerziell darf sie nicht sein und muss 24 Stunden vorher angemeldet sein.

Zu Lärmbelästigungen erklärte Zicht, dass in der Vergangenheit viele Partys aufgelöst worden seien, obwohl gar keine Beschwerden vorgelegen hätten. Nach geltender Rechtslage seien „Sondernutzungen öffentlicher Flächen“ ohne vorherige Genehmigung aber oft unzulässig und deshalb auch aufgelöst worden.

Es sei „völlig unangemessen“, so Zicht, „friedlich und verantwortungsbewusst feiernde Party-Kollektive mit Anzeigen zu überziehen“. Aber auch das Anliegen von AnwohnerInnen sei legitim. Ob das Gesetz die Bedürfnisse Feierwilliger und Ruhebedürftiger vereinen kann, muss sich in der Praxis beweisen: Es soll nach einem Jahr überprüft werden.

Der SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal zumindest wäre prinzipiell mit im Boot. Er hatte sich in den letzten Jahren immer wieder um Vermittlung mit den Party-Kollektiven bemüht. Zum Gesetzesvorschlag sagt er: „Wenn das die Party-Kollektive so möchten und damit kein Problem haben, finde ich das eine gute Sache.“

Während ein Aktivist des Bremer „Traumfänger“-Kollektivs das Gesetz in den meisten Punkten für eine gute Idee hält, kommen aus dem „Zucker“-Kollektiv verhaltenere Töne: Im August hatte es ein Festival an der Ochtum in Grolland abgebrochen, weil zu viele Beschwerden über Lärm kamen. Dabei war die Feierei abgesprochen und genehmigt: Mit dem Deichverband, dem Stadtamt, der Feuerwehr, dem Bauamt, der Polizei und dem Beirat. Genutzt hat alles nichts.