Reiner Wandler über die Wende in Portugal
: Nur die Linke kann Europa retten
Die Sparpolitik hat nichts als Arbeitslosigkeit und Armut für die breite Bevölkerung gebracht
Ausgerechnet nach der Vorstellung des Regierungsprogramms, das auf weitere harte Sparpolitik setzte, wurde Portugals konservativer Ministerpräsident Pedro Passos Coelho auf die Oppositionsbank verbannt. Nun ist der ehemalige Bürgermeister von Lissabon, António Costa, an der Reihe. Er hat ein Regierungsabkommen mit drei Parteien links von seinen Sozialisten geschmiedet.
Nach Griechenland bekundet damit ein weiteres EU-Mitglied den Willen, die Austeritätspolitik zu beenden. Spanien und Irland könnten in den kommenden Monaten folgen. Und das ist gut so. Denn die Sparpolitik hat nichts als Arbeitslosigkeit und Armut für die breite Bevölkerung gebracht. Die Schere zwischen Arm und Reich war in Südeuropa noch nie so groß, wie sieben Jahre nach Beginn der Krise. Die neuen Regierungen wollen letztendlich nur eines: einen Teil des verlorenen Sozialstaates zurückgewinnen. Dafür stand Europa zumindest, bevor sich die Deutsche Bank verzockte und gerettet werden musste.
Bedauerlich, dass dies so manche derer, die sich im Norden Sozialdemokraten nennen, nicht sehen wollen. „Populistisch“ nennen sie Parteien wie den portugiesischen Bloco, die griechische Syriza, die irische Sinn Féin oder die spanische Podemos, ohne zu merken, dass sie ihre ureigensten Interessen aufgeben und ihre Wählerschaft verspielen. Wer wie Sigmar Gabriel in Berlin oder wie Martin Schulz in Straßburg die Große Koalition im Interesse deutscher und französischer Großbanken unterstützt und den einfachen Menschen verschweigen will, wer für die Krise tatsächlich verantwortlich ist, darf sich nicht wundern, wenn Orientierungslosigkeit und Hass auf die dort im Süden so manchen in die Arme der wahren Populisten treibt. Und diese heißen nicht Tsipras oder Pablo Iglesias.
Es sind die rechten EU-Gegner wie Le Pen, Geert Wilders oder Frauke Petry und Björn Höcke. Wer die bisherige Politik weiter betreibt, schaufelt am Grab der Europäischen Union.
