WIRTSCHAFT GEGEN GEZ: Widerstand gegen Rundfunkbeitrag wächst
BERLIN/MÜNCHEN | In der Wirtschaft wächst der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag. „Viele Unternehmen wachen jetzt erst auf“, sagte ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertages der Süddeutschen Zeitung. Mehrere große Firmen, die viele Filialen haben, prüfen zurzeit rechtliche Schritte. Die Höhe des Rundfunkbeitrags richtet sich künftig nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Dienstfahrzeuge.
Die Drogeriekette Rossmann hat bereits eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Prozess wurde mit der Klage des Passauer Juristen Ermano Geuer verbunden. Geuer hatte vor dem Verfassungsgerichtshof in München geklagt. Aus seiner Sicht verletzt der Rundfunkbeitrag den Gleichheitsgrundsatz. Der neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hatte eingeräumt: „Es gibt einige Firmen, die Mehrbelastungen haben. Das kann man nicht wegdiskutieren.“ Firmen mit vielen Filialen sind von der Reform besonders betroffen. Der Drogerieriese dm geht von einer Steigerung von 94.000 Euro auf jetzt 266.000 Euro aus. (dpa)
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