UNO hält sich im Kongo zurück

UN-Mission nur minimal aufgestockt. Internationale Kontrolle der Allparteienregierung bleibt blockiert

BERLIN/BRÜSSEL taz ■ Die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monuc) wird bis nach den für 2006 geplanten freien Wahlen im Land bleiben – aber ihre Truppenstärke und ihr Mandat bleiben hinter den Erfordernissen eines UN-abgesicherten Wahlprozesses zurück. In der einstimmig angenommenen Resolution 1635 verlängerte der UN-Sicherheitsrat am Freitagabend das Monuc-Mandat bis Ende September 2006 und erhöhte die maximale Truppenstärke der Mission um 300 auf 17.000.

UN-Generalsekretär hatte eigentlich eine Erhöhung um 2.580 Soldaten gefordert, um erstmals auch in der zunehmend unruhigen Südprovinz Katanga eine über Beobachtertruppen hinausgehende UN-Truppenpräsenz zu gewährleisten. Er hatte der UNO im September einen detaillierten Vorschlag zur Entsendung von drei UN-Bataillonen in verschiedene Regionen Katangas unterbreitet. Weil die USA sich aus Kostengründen dagegen sperrten, war Ende September eine Verlängerung des UN-Mandats für Kongo gescheitert und die Entscheidung um einen Monat vertagt worden. Nun hat der Sicherheitsrat lediglich eine sehr viel kleinere Infanterieeinheit genehmigt und „unterstreicht den vorübergehenden Charakter der Vergrößerung“, die spätestens ab Juli 2006 rückgängig gemacht werden soll.

Weiterhin überlässt die UNO außerdem der Allparteienregierung des Kongo die heikelsten Aufgaben des Friedensprozesses: die Verschmelzung der früheren Bürgerkriegsarmeen in eine neue nationale Armee, die Entwaffnung ruandischer Hutu-Milizen im Ostkongo, den Kampf gegen Ausplünderung der Staatskassen durch die Machthaber selbst. Dabei mehren sich im Kongo Stimmen, die dabei eine viel aktivere internationale Rolle verlangen, weil die regierenden einstigen Kriegsherren durch ihre Kontrolle der Staatsstrukturen Fortschritte blockieren.

Eine unheilige Allianz aus kongolesischen Politikern, afrikanischen Ländern und gewissen UN-Sicherheitsratsmitgliedern verhindert dabei nach Angaben europäischer Diplomaten gegenüber der taz derzeit jeden Lösungsversuch. Zwar liegt seit längerem ein Vorschlag auf dem Tisch, ein „Internationale Kommission für Regierungsführung“ (governance) im Kongo einzusetzen, die Einblick in die Finanztransaktionen und politische Entscheidungen der Allparteienregierung erhält und notfalls bei Geldgebern und UNO Maßnahmen dagegen erwirken kann. Doch mangels Unterstützung für seine Umsetzung bleibt dieser Vorschlag Theorie.

Präsident Joseph Kabila, dessen Anhänger in der Allparteienregierung bereits erfolglos eine parlamentarische Untersuchung von Rohstoffverträgen während des Kriegs verhindern wollten, führt den Angaben zufolge die Ablehnungsfront an und wird dabei von Angola, Kongo-Brazzaville, Ruanda und Uganda unterstützt – vier Nachbarländer des Kongo, die jeweils eigene Interessen in dem Land verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat sperren sich, so heißt es weiter, die ständigen Ratsmitglieder Russland und China sowie Tansania dagegen. Erstere begründeten dies mit der prinzipiellen Erwägung, jede Aushöhlung nationaler Souveränität verhindern zu wollen; Tansania wiederum sei als Transitland für Mineralien aus dem Kongo und Waffen in der Gegenrichtung ebenso wenig an Transparenz interessiert wie die bereits genannten afrikanischen Staaten. DOMINIC JOHNSONFRANÇOIS MISSER