Gabriel trifft Putin: Gasnost in Moskau

Ostpolitik Um die Beziehungen zu Russland zu verbessern, will der Vizekanzler eine Pipeline bauen

BERLIN taz | Ein Wirtschaftsminister auf diplomatischer Mission: Während seines zweitägigen Moskaubesuchs hat sich Sigmar Gabriel am Mittwoch mit Wladimir Putin getroffen. Der deutsche Vizekanzler und der russische Präsident sprachen unter anderem über den Ukrainekonflikt und den Krieg in Syrien.

Laut Kreml-Angaben verteidigte Putin seine militärische Unterstützung für das syrische Regime. „Der Kampf gegen den Terrorismus hat Priorität“, sagte Putin. Gespräche über politische Fortschritte in Syrien stünden erst danach an.

Gabriel rief mit Blick auf den Ukrainekonflikt dazu auf, das Minsker Friedensabkommen umzusetzen. Hinsichtlich der deutsch-russischen Beziehungen forderte er, nach vorne zu schauen und „neue Wege der Zusammenarbeit“ zu finden.

Ein konkretes Projekt will Gabriel vorantreiben: Den Ausbau der Nord-Stream-Pipeline, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland leitet. Innerhalb der EU ist das Projekt umstritten, da es Polen und die Ukraine als Transitländer überflüssig machen würde. Die EU hatte deshalb angekündigt, streng zu prüfen, ob der Ausbau europäischen Vorgaben entspricht. Gabriels Antwort in Moskau: Rechtsfragen wolle er in die Hände deutscher Behörden legen, um „Einmischungen von außen“ zu vermeiden. TOS