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: Preußen und Ösis im Visier

Bayern CSU wirft Österreich vor, sich bei der Flüchtlingszahl nicht an Absprachen zu halten, und verlangt von Merkel einen Kurswechsel

28.10.2015 0:00 Uhr

BERLIN taz | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Art Ultimatum für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik unter Druck gesetzt. Zudem verlangte der CSU-Chef, dass sie angesichts des ungebremsten Zustroms von Asylbewerbern persönlich auf das Nachbarland Österreich einwirkt. Bis Allerheiligen am kommenden Sonntag werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“

Merkel wies Seehofers Vorwurf mangelnder Absprachen mit Österreich zurück. Es gebe „fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen“, sagte sie. Zur weiteren Behandlung der Flüchtlingskrise ist am kommenden Samstag ein Treffen zwischen Merkel und Seehofer geplant. Am Sonntag wollen sich beide dann mit SPD-Chef Sigmar Gabriel besprechen.

Auch nach Auffassung der Bundespolizei hat sich die Lage an der bayerisch-österreichischen Grenze drastisch verschärft. Österreich melde viel weniger Personen an als bald darauf die Grenze überschritten, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. So seien in Bayern am Dienstag bislang neun Busse mit Flüchtlingen angemeldet worden, die deutsche Polizei habe aber Kenntnis von 22 Bussen. Am Montag erreichten über 8.000 Flüchtlinge an den Grenzübergängen Wegscheid, Achleiten bei Passau und Simbach deutsches Gebiet.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem „unverantwortlichen Verhalten der österreichischen Regierung, das ich nur als skandalös bezeichnen kann“.

Laut Herrmann hat die bayerische Polizei seit dem 5. September 318.000 Flüchtlinge beim Grenzübertritt registriert. Außerdem gäbe es 59.000 Flüchtlinge, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet haben. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in diesem Jahr bisher mehr als 700.000 Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt. KLH

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