Regierung in Myanmar: Waffenstillstand mit Rebellengruppen

Die Regierung in Myanmar schloss mit acht kleineren Gruppen Waffenstillstand. Die größeren Verbände von Aufständischen blieben jedoch außen vor.

Zeremonie in der Hauptstadt Naypyidaw. Präsident Thein Sein (Mitte) und Vertreter der ethnischen Rebellen (links) unterschreiben die Waffenstillstandsvereinbarung.   Foto: dpa

Naypyidaw ap | Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl hat sich die Regierung von Myanmar mit acht kleineren Rebellengruppen auf einen Waffenstillstand verständigt. Die Einigung wurde am Donnerstag während einer Zeremonie in der Hauptstadt Naypyidaw von Präsident Thein Sein und Vertretern der ethnischen Rebellen unterschrieben. Allerdings weigerten sich mächtigere aufständische Gruppierungen, der Waffenruhe zuzustimmen. In dem südostasiatischen Land wird am 8. November gewählt.

Nach mehr als sechs Jahrzehnten andauernder Kämpfe wird das Abkommen dennoch als erster Schritt in eine friedlichere Zukunft gesehen. Dabei standen sich die Regierung und verschiedene Minderheiten gegenüber, die mehr Autonomie und Kontrolle über ihre Rohstoffquellen forderten, vor allem im Norden und Osten des Landes. Die ethnischen Gruppen repräsentieren knapp 40 Prozent der 52 Millionen Einwohner des Landes. Sie wurden immer wieder Opfer von Militärmisshandlungen und Diskriminierung.

Thein Sein sagte bei der Unterzeichnungszeremonie: „Die nationale Waffenstillstandsvereinbarung ist ein historisches Geschenk von uns an die Generationen der Zukunft.“ Auch wenn die Vereinbarung noch nicht landesweit gelte, werde versucht, eine Einigung mit anderen Gruppen zu erreichen. „Die Tür ist für sie geöffnet.“ Bei der Unterzeichnung waren auch Vertreter der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Chinas dabei.

Myanmar-Experte Larry Jagan sagte, dass das Abkommen zwar kein landesweit geltender Waffenstillstand sei, aber den Start eines Prozesses markieren könne, der genau dahin führe.

Ziehen Militärs weiterhin die Fäden?

Nach jahrzehntelanger Militärdiktatur wurde Myanmar erst 2011 nominell zur Demokratie. Doch Kritiker monieren, dass die Militärs wie der frühere Junta-Führer Than Shwe im Hintergrund weiterhin die Fäden ziehen. Die vom Militär 2008 entworfene Verfassung behält zudem ein Viertel der Parlamentssitze der Armee vor.

Bei der Parlamentswahl gilt die Nationale Liga für Demokratie von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi als Favoritin. Wenn sie mit kleineren Parteien eine Koalition schmieden würde, könnte sie die Mehrheit kontrollieren. Das neue Parlament wird den nächsten Präsidenten bestimmen.

Diesen Posten darf Suu Kyi allerdings nicht bekleiden: Die Verfassung verbietet, dass jemand mit einem ausländischen Ehemann oder Kindern Präsident wird – eine Regelung, die 2008 vermutlich extra ihretwegen geschaffen wurde. Denn ihr mittlerweile verstorbener Mann war Brite und auch ihre beiden Söhne haben britische Pässe.