Daniel Bax zum Goebbels-Vergleich des Pegida-Chefs Bachmann
: Falsche Toleranz für Hassprediger
Man stelle sich vor, ein islamistischer Hassprediger würde jede Woche in einer deutschen Innenstadt eine Handvoll seiner Anhänger um sich versammeln und lautstark gegen die deutsche Regierung, Andersgläubige und Minderheiten hetzen. Wie lange dürfte er das wohl ungestraft tun, bevor die ersten Politiker und Medien seine Ausweisung verlangen und die Behörden aktiv würden? Wer sich an den Wirbel erinnert, den ein paar Jungs in Neoprenwesten ausgelöst haben, die als angebliche „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal spazierten, der kennt die Antwort.
Im Vergleich dazu bringt die deutsche Öffentlichkeit den Hasspredigern, die sich wöchentlich mit ein paar tausend gefährlichen Wirrköpfen in Dresden versammeln, ein erstaunliches Maß an Geduld entgegen. Justizminister Heiko Maas verzichtet jetzt sogar darauf, gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann eine Strafanzeige zu stellen, obwohl der ihn am Montag in seiner Ansprache mit Joseph Goebbels verglichen hat: eine klare Straftat.
Dabei mag es eine Rolle spielen, dass Maas für die Rechten ein Feindbild ist und er ihnen kein neues Futter für ihren Hass liefern will. Auch will er den Schmalspurdemagogen nicht aufwerten. Aber diese Zurückhaltung ist ein Fehler. Denn warum soll Hetze auf der Straße erlaubt sein, wenn Maas sie auf Facebook unterbinden will?
Angesichts der Tatsache, dass die rechten Flüchtlingsfeinde immer dreister werden, sich die Übergriffe auf Flüchtlinge häufen und inzwischen auch Politiker und Journalisten zum Ziel von gewalttätigen Attacken werden, müsste der Rechtsstaat ein klares Zeichen setzen, dass er diesem Hass entschieden entgegentritt. Eine Strafanzeige des Justizministers gegen Lutz Bachmann hätte Signalwirkung und würde zeigen, dass sich auch eine Demokratie nicht alles bieten lässt und Meinungsfreiheit kein Freibrief für Hetze ist. Durch falsche Toleranz können sich die rechten Pöbler ermutigt fühlen, immer radikaler aufzutrumpfen.
