: Hoffnung beim BER,Kritik beim Datenschutz
ABGEORDNETENHAUS II Staatssekretär sieht Fluchhafen-Eröffnungstermin nicht in Gefahr
Flughafen-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) erwartet, dass weite Teile des derzeit wegen zu schwerer Ventilatoren gesperrten Hauptgebäudes des BER „in wenigen Tagen“ wieder zugänglich sind. Für die restlichen Abschnitte rechnet er noch mit ein bis vier Wochen Sperrung. In diesem Zeitraum sah er im Abgeordnetenhaus keine Bedrohung einer Eröffnung im Herbst 2017.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat Befürchtungen der Linksfraktion widersprochen, der Senat lasse die Gemeinschaftsschulen auslaufen. Eine entsprechende Formulierung in einem Verwaltungsschreiben hatte das nahegelegt. „Gemeinschaftsschulen haben für den Senat einen sehr wichtigen Stellenwert“, so Scheeres.
Der eigentlich im Juni aus dem Amt geschiedene oberste Berliner Datenschützer Alexander Dix hat den Senat dafür kritisiert, dass seine Stelle als Datenschutzbeauftragter des Landes noch nicht besetzt ist. „Eine weitere Verzögerung würde dem Amt nicht gerecht“, sagt Dix, der den Job kommissarisch weiter ausübt.
Laut Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat sich die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene darauf verständigt, bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau und für Flüchtlingsunterbringung verbilligt abzugeben. „Wir werden davon vielfältig Gebrauch machen“, kündigte der Senator an. Er hatte im Bundesrat durchgesetzt, dass das Kreuzberger Dragoner-Areal nicht wegen des höchsten Gebots an einen privaten Investor geht. (sta)
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