Venezuela Der rechte Oppositionspolitiker Leopoldo López soll weggesperrt werden
: Ein Urteil wie ein Bumerang
Buenos Aires taz | Venezuelas rechter Oppositionspolitiker Leopoldo López ist wegen Aufhetzung, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht machte ihn mitverantwortlich für die Gewalt bei den monatelangen Protesten im vergangenen Jahr, an deren Ende 43 Menschen tot waren, über 600 verletzt und 3.500 verhaftet wurden.
Neben López wurden auch die Studenten Cristian Holdack (10 Jahre), Ángel González und Demián Martín (jeweils 4 Jahre und 6 Monate) zu Haftstrafen verurteilt. Ob auch sie ins Gefängnis müssen, ist noch offen, möglicherweise bleiben sie unter Hausarrest.
López sitzt bereits seit 18. Februar 2014 im Militärgefängnis Ramo Verde in Haft. Dass die venezolanische Justiz den 44-Jährigen verurteilen würde, war allgemein erwartet worden. An eine unabhängige Justiz glauben in Venezuela nur wenige. Ein Freispruch wäre eine schallende Ohrfeige für die Regierung und ihr Vorgehen gegen die politische Opposition gewesen. „Nach diesem ungerechten Schuldspruch kämpfen wir mit noch mehr Kraft weiter“, kommentierte López’ Frau Lilian Tintori den Richterspruch. Dabei ist die Mobilisierungskraft für Proteste bei weitem nicht mehr so groß wie vor einem Jahr.
López sowie der ebenfalls inhaftierte Antonio Ledezma und die rechte Politikerin María Corina Machado bildeten damals das Führungstrio der harten Opposition. Sie wollten die Regierung mit dem Druck von der Straße zum Rücktritt drängen. Heute wirken Proteste eher wie ein Nachhall. Die für viele jedoch unerwartet hohe Strafe von knapp 14 Jahren könnte erneut Demonstrationen auslösen.
So könnte ein gefangener Leopoldo López für die Regierung eher zum Bumerang werden, als ein nach milder Haftstrafe freikommender Oppositionspolitiker. Für die im Dezember stattfinden Parlamentswahlen wird der Opposition ein großer Erfolg vorhergesagt. Ihre Sorge, die Regierung könnte neue Proteste zum Anlass nehmen, die Wahlen abzublasen, ist nicht von der Hand zu weisen.
International sorgte das Urteil gegen Lopéz für Empörung. „Die Anschuldigungen gegen López wurden nie substanziell geprüft, und die Gefängnisstrafe gegen ihn ist eindeutig politisch motiviert. Sein einziges ‚Vergehen‘ ist es, Anführer einer Oppositionspartei in Venezuela zu sein“, kommentierte Amnesty International. López’ Anwalt kündigte derweil an, in Berufung zu gehen. Jürgen Vogt
