: Geld her – aber pssst
Handelskammer fordert vom Senat: keine Darlehen, sondern Zuschüsse an Firmen und dies bitte vertraulich
Bremen taz ■ Die Handelskammer verteidigte im Vorfeld der Koalitionsgespräche am Freitag die Höhe der staatlichen Investitionszuschüsse. „Investitionen sind die Basis für Wirtschaftswachstum und künftige Arbeitsplätze und dürfen darum keinesfalls zum Steinbruch zur Auffüllung konsumtiver Haushaltslücken werden“, meinte Präses Patrick Wendisch. Es sei ein Fehler zu glauben, dass die Ursache für Bremens Finanzprobleme in hohen Investitionsausgaben zu suchen sei: „Die Investitionsquote in Bremen ist – bereinigt um konsumtive Bestandteile – schon jetzt keineswegs zu hoch.“ Er forderte, „bei den konsumtiven Ausgaben endlich strenge Haushaltsdisziplin“ durchzusetzen.
Wendisch wendete sich gegen die SPD-Forderung, die Subventionen an Unternehmen nur noch als Darlehen zu vergeben. Eine klare Sanktionierung müsse es geben, wenn vertrauliche Daten von Investoren über solche Zuschüsse in die Öffentlichkeit gelangten. Zuletzt waren Zahlen über Subventionen für die Zechbau-Hotelkette an die Öffentlichkeit gelangt.
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