Die SPD entscheidet – nur wie?

Wahl Am 18. September 2016 wird voraussichtlich das nächste Abgeordnetenhaus gewählt. Welches der möglichen Bündnisse wird sich wohl durchsetzen? Die SPD, die keinen Koalitionswahlkampf führen will, hat es in der Hand

Text Uwe Rada
Illustration Eleonore Roedel

Es wäre aufschlussreich gewesen, zu beobachten, wer von den grünen oder linken Spitzenpolitikern am Dienstagabend im Pavillon am Reichstag auftaucht. Wer sich mit welcher Abgeordneten oder welchem Senator der SPD in eine Ecke zurückzieht, um ungestört zu plaudern? Ob auch jemand von der CDU vorbeischaut? Doch SPD-Frak­tions­chef Raed Saleh hatte vorgesorgt. „Eingeladen sind SPD-Abgeordnete, SPD-Senatoren und Journalisten.“ Die vorgezogene Koalitionsbeobachtung beim traditionellen SPD-Frak­tions­fest fiel also aus.

Vielleicht war das auch ein bewusst gesetztes Zeichen. Schon vor Längerem hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont, keinen Koalitionswahlkampf führen zu wollen. Vielmehr will sich die SPD ganz auf ihre eigenen Ziele konzentrieren. Und auf ihr neues Zugpferd. Im direkten Duell mit seinem Herausforderer Frank Henkel (CDU) liegt Müller klar vorn. 58 Prozent der Berlinerinnen und Berliner würden, wenn möglich, Müller direkt als Regierungschef wählen. Henkel bringt es gerade einmal auf 12 Prozent Zustimmung.

So richtig freuen wollte sich am Dienstag über diesen Trend aber niemand. „In Bremen schien das Rennen auch gelaufen, und am Ende wurde es richtig knapp“, sagte ein Mitglied des Landesvorstands. Soll heißen: Ein schwacher Henkel und eine schwache CDU könnten für die SPD noch zum Mobilisierungsproblem werden.

Dennoch lassen sich die meisten Sozialdemokraten nicht ­davon abhalten, hinter vorgehaltener Hand über die CDU zu lästern. „Das Einzige, was Henkel kann, sind Dienstreisen“, sagt einer. Ein anderer meint: „Henkel kann noch nicht einmal die Law-and-Order-Bedürfnisse seiner Kernwählerschaft bedienen.“ Schwer vorzustellen, dass die SPD 2016 mit Frank Henkel und seiner CDU noch einmal ein Bündnis eingeht.

Blickt man auf die jüngsten Umfragen, muss das die SPD auch nicht tun. Zwar profitieren die Sozialdemokraten als Partei noch nicht ganz vom Müller-Bonus, aber sie liegen mit zuletzt 29 Prozent Anfang September wieder deutlich vor der CDU mit ihren 23 Prozent. Auf Platz drei und vier liegen Grüne (18 Prozent) und Linke (16 Prozent). Wenn es dabei bleiben sollte, dass weder die FDP noch AfD und Piraten den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen, wären rechnerisch neben Rot-Schwarz auch Rot-Grün und Rot-Rot möglich.

Dass es in der SPD unterschiedliche Vorlieben gibt, ist kein Geheimnis. Manch einer unkt sogar, dass Rot-Schwarz, Rot-Grün und Rot-Rot gleichmäßig auf die Troika verteilt ist, die sich vor einem Jahr einen heißen Kampf um das Erbe von Klaus Wowereit lieferte. Dieser Lesart nach steht SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der immer wieder mit harten Integrationsforderungen Schlagzeilen macht und einen guten Draht zu CDU-Fraktionschef Florian Graf hat, für eine Fortsetzung des heutigen Bündnisses. SPD-Landeschef Jan Stöß, beheimatet im weltoffenen Schöneberg, habe fest die Grünen im Blick, während Michael Müller eher auf Verlässlichkeit setze. Und wer war für die SPD in den vergangenen Legislaturperioden verlässlicher als die Linke?

Dass es die Grünen dabei nicht einfach haben, ist kein Geheimnis. „Wenn wir uns mit denen treffen, laufen die immer in ihrer Viererkette auf“, spielt einer darauf an, dass die Grünen diesmal mit einem Viererteam in den Wahlkampf gehen wollen. Die Botschaft: Die nicht unkomplizierten Grünen wären damit noch unberechenbarer.

Auf der anderen Seite gibt es Stimmen, die davor warnen, dass die Linke mitnichten so handzahm sein werde wie von 2001 bis 2011. „Udo Wolf kann auch Zähne zeigen“, heißt es mit Hinblick auf den mutmaßlichen linken Spitzenkandidaten. Am Ende, sagt einer, wird es wieder davon abhängen, mit wem es die sicherere Mehrheit gibt.

Bleibt noch eine andere Koalition, auch wenn diese laut Umfragen derzeit keine Mehrheit hätte: Schwarz-Grün. Noch Anfang des Sommers hat dieses Thema bei den meisten Sozialdemokraten Unbehagen ausgelöst. Seit dem negativen Votum der CDU-Basis gegen die Homo-Ehe scheint das Thema abgehakt. „Nicht vermittelbar“, heiß es unisono bei den Sozialdemokraten wie bei den Grünen.

CDU
: Bloß keine Aussagen treffen

Ausgangslage: Frank Henkel wäre auch gern der starke Mann in seiner Partei, so wie Müller in der SPD. Doch weder hat der Innensenator in der laufenden Legislaturperiode politisch punkten noch hat er als Parteichef mit der Union an der SPD vorbeiziehen können. Im Gegenteil: In den letzten zwölf Monaten hat die CDU 3 bis 4 Prozentpunkte verloren und liegt nun nur noch bei 23 bis 24 Prozent Wählerunterstützung.

Umfragesicherheit: Schwierig. Im Moment ist die Union als zweitstärkste Partei etabliert. Mit gleichem Abstand nach oben (SPD) und unten (Grüne). Aber da geht noch was!

Beste Frau/bester Mann: Eigentlich Frank Henkel, der Parteichef, bereits inoffiziell Spitzenkandidat und Innensenator ist. Aber dass jemand die intrigenliebende Berliner CDU wirklich im Griff hatte, ist lange her.

Wahlkampfstärken: Bloß keine Aussagen treffen! Homo-Ehe? Henkel hielt sich mit einer Positionierung schwer zurück. Law and Order im Görlitzer Park? Reine Luftnummer. Olympische Spiele? Wollte der Sportsenator (auch Henkel) zwar haben, aber irgendwie halt nicht in Berlin.

Wahlkampfschwächen: Keiner weiß, was die Union sein will: Liberale Hauptstadtpartei oder reaktionäres Westberliner Relikt.

BER-Faktor: Spannend, ob die Blamage in Schönefeld auch auf die Union zurückfällt. Zwar hat die Berliner CDU vergleichsweise wenig damit zu tun. Aber der Bruchflughafen gehört auch dem Bund zu einem guten Teil, und da regiert die CDU.

Immer wieder gut für: Lustige Sprüche.

Ohne sie fehlt Berlin: Eine Heimat für die berühmten piefigen Klein- und Großbürger.

taz-Prognose: Die CDU muss wieder auf die Oppositionsbänke zurück, denn die SPD hat genug von ihrem Koalitionspartner. Und mit der Ablehnung der Homo-Ehe sind sie für die Grünen inakzeptabel geworden. BIS

AfD
: Zerstritten und programmlos

Ausgangslage: Eher schlecht. Die Grabenkämpfe in der Bundespartei betreffen auch den Landesverband: Während der Landesvorstand zumindest bis kurz vor dessen Rücktritt zu den Unterstützern Bernd Luckes zählte, drängen mehrere Kreisverbände auf die Linie der aktuellen Bundesvorsitzenden Frauke Petry – dass die Landespartei momentan kaum von sich hören lässt, ist sicher auch auf diesen Konflikt zurückzuführen. Nachdem die Partei zwischenzeitlich schon bei 5 Prozent lag, hat sie momentan nur noch 2 Prozent der Wählerunterstützung.

Umfragesicherheit: Schwierig – der Landesverband hat noch gar nicht richtig losgelegt, und wo es mit der Bundespartei hingeht, weiß gerade auch niemand.

Beste Frau/bester Mann: Die bekannteste AfD-Politikerin aus Berlin ist Beatrix Storch, Verfechterin eines ultrakonservativen Familienbilds, die allerdings mittlerweile im Europaparlament sitzt.

Wahlkampfstärken: Populistische Aussagen und halbe Wahrheiten sind in Wahlkampfzeiten besonders gefragt – das müsste die AfD gut können.

Wahlkampfschwächen: Bisher hält sich die Partei hier sehr zurück – es gibt noch nicht einmal ein eigenes Programm.

BER-Faktor: Niedrig, wobei: Eine der wenigen Aktionen der Hauptstadt-AfD war eine Demo gegen Steuerverschwendung im März – am BER.

Immer wieder gut für: Interne Skandale.

Ohne sie fehlt Berlin: Nüscht.

taz-Prognose: Letztendlich wird die Partei wohl an ihren eigenen Streitereien zerbrechen – unterschätzen sollte man ihr Wählerpotenzial aber auch in der liberalen Hauptstadt nicht. MLG

FDP
: Es fehlt eine nennenswerte Wählerklientel

Ausgangslage: Letztmals war die FDP den Umfrageexperten von Forsa im Februar eine Erwähnung . Da hatten sich die Liberalen nach ihrem Absturz kurzzeitig wieder auf 4 Prozent und damit auf Sichtweite der 5-Prozent-Hürde hochgearbeitet, die über den Einzug ins Abgeordnetetenhaus entscheidet. 2011 war die Partei Hans-Dietrich Genschers bei der Abgeordnetenhauswahl auf 1,8 Prozent abgestürzt und damit ungefähr auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei

Umfragesicherheit: Sehr volatil und höchstwahrscheinlich abhängig vom Abschneiden bei den vorangehenden Frühjahrswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Bester Mann/Beste Frau: Der charismatische Kopf der Berliner Liberalen, Martin Lindner, als Bundestagsabgeordneter noch zwei Jahre länger im Parlament als die lange von ihm geführte Abgeordnetenhausfraktion, wollte die Partei trotz der Klatsche weiter führen. Doch im März 2014 setzte sich Alexandra Thein gegen ihn als neue Landesvorsitzende durch. Doch sie trat in dieser Woche aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Wahlkampfstärken: Nach dem Rücktritt Theins wieder fraglich. Dass weibliche Spitzenkandidaten die FDP in Landesparlamente zurück führen können, hatte sich dieses Jahr in Hamburg und Bremen gezeigt – darauf hätten auch die Berliner Liberalen setzen können.

Wahlkampfschwächen: Es fehlt eine nennenswertes FDP-nahe Wählerklientel in der Stadt. Von der CDU ist keine Wahlkampfhilfe zu erwarten – die kämpft um jeden eigenen Prozentpunkt.

BER-Faktor: Ganz niedrig – letztmals hat die FDP in Berlin in den Achtzigern mitregiert, vor jeglicher Standort- und sonstiger Entscheidung zur Großbaustelle

Immer wieder gut für: Überraschungen!

Ohne sie fehlt Berlin: Die Bildungspolitikerin Mieke Senftleben im Parlament.

taz-Prognose: Es könnte ganz knapp reichen mit dem Parlamentseinzug, aber nicht aus eigener Kraft, sondern nur als Folge möglicher liberaler Erfolge bei vorangehenden Wahlen in anderen Bundesländern und einer kleinen liberalen Euphoriewelle. STA

SPD
: Alles Müller, oder was?

Ausgangslage: Seit Klaus Wowereit vor einem Jahr den Bettel hinschmiss, hat der angeblich so blasse Michael Müller das Sagen im Roten Rathaus und damit letztlich auch in der SPD. Doch statt sich von dem 50-Jährigen gediegen langweilen zu lassen, fahren die BerlinerInnen auf Müller ab: 29 Prozent würden aktuell die SPD wählen; die Unterstützung ist mit Müller konstant gewachsen von einstmals 24 Prozent. Kein Wunder, dass innerparteiliche Widersacher wie der Partei- oder der Fraktionschef derzeit lieber dezent im Hintergrund bleiben.

Umfragesicherheit: Wie bei der Wahl 2011 auch dürfte die SPD stärkste Partei bleiben – offen ist, ob über oder unter 30 Prozent.

Beste Frau/bester Mann: Müller

Wahlkampfstärken: Mieten, Mieten, Mieten. Und Wohnungsbau. Wenn es Müller gelingt, zu verkaufen, dass er alles für die Mieterstadt Berlin getan und selbst linksradikale Forderungen eingebunden hat, wird er beim wichtigen Thema Gentrifizierung punkten können – obwohl die SPD mindestens mitschuldig ist an der Misere auf dem Wohnungsmarkt.

Wahlkampfschwächen: Es sieht ganz danach aus, als würde die SPD einen reinen Müller-Wahlkampf führen. Und das könnte ähnlich schiefgehen wie die Künast-Nummer 2011 bei den Grünen.

BER-Faktor: Hoch. Die SPD ist für das Debakel in Schönefeld im Wesentlichen verantwortlich. Der Regierende Bürgermeister ist – wenn auch widerwillig – inzwischen ebenfalls BER-Aufsichtsratschef, genau wie Wowereit vor ihm. Wenn Müller schlau ist, lässt er sich vor erneuten Eröffnungsterminverschiebungen wenigstens rechtzeitig informieren.

Immer wieder gut für: Einen Bauskandal.

Ohne sie fehlt Berlin: Die Dauerregierungspartei mit leichten Verschleißerscheinungen.

taz-Prognose: Müller darf am Ende wählen, mit wem er weiterregieren möchte. BIS

Linkspartei
: Nur nichts
anmerken lassen

Ausgangslage:Im Gegensatz zu den Grünen ist die Linke eine echte Regierungspartei – das Ende von Rot-Rot nach fast zehn Jahren 2011 hat sie nie wirklich verkraftet. Und je stärker die Sozialdemokraten werden, umso besser für die einstigen Reformsozialisten, die in Berlin ja eher eine Art ostlinker SPD-Flügel sind. Bei 14 bis 16 Prozent steht die Partei in den Umfragen – mit leicht steigender Tendenz, seit Michael Müller regiert.

Umfragesicherheit: Schwer zu sagen. Sehr wahrscheinlich aber einen Tick hinter den Grünen.

Beste Frau/bester Mann: Frak­tionschef Udo Wolf ist längst kein „kleiner Wolf“ mehr, wie er in Abgrenzung zu seinem Bruder Harald, dem einstigen Wirtschaftssenator, lange genannt wurde. Er wird die Partei vermutlich in den Wahlkampf führen.

Wahlkampfstärken: Tradition verpflichtet: Das meiste politische Personal ist noch aus Regierungszeiten bekannt und bewährt. Das dürfte zumindest in den Hochburgen der Partei im tiefen Osten der Stadt gut ankommen.

Wahlkampfschwächen: Die Veränderungen in der Stadt haben längst auch den allertiefsten Osten erreicht. Zuletzt hieß es sogar, dass Menschen – und dazu noch Wessis – sogar freiwillig nach Marzahn-Hellersdorf ziehen. Ob das der Linkspartei bewusst ist?

BER-Faktor: Niedrig – obwohl die Partei bis kurz vor der ersten Eröffnungsabsage mitregiert hat. Dafür dürften der Linke andere Minuspunkte angekreidet werden, etwa die Zustimmung zum Verkauf zehntausender landeseigener Wohnungen, als längst klar war, dass die Mieten wieder steigen.

Immer wieder gut für: Ein Wort­ungetüm.

Ohne sie fehlt Berlin: Ein Stück Geschichte.

taz-Prognose:Die Linke will regieren, viele in der SPD würden gern wieder mit ihr regieren. Wir würden sagen: Zurück in die Zukunft! BIS

Grüne
: Sehnsucht nach der Macht

Ausgangslage: Keine andere Partei ist so heiß darauf, mit am Senatstisch zu sitzen, wie die Grünen. Was schlicht und einfach daran liegt, dass keiner anderen Partei seit 2001 vor einer Wahl stets optimale Chancen auf eine Koalitionspartnerschaft eingeräumt wurden wie den Ex-Alternativen – woraus nach der Wahl dann nichts wurde. 2010/11 stellten sie mit Renate Künast sogar eine eigene Spitzenkandidatin und lagen einige Monate lang in Umfragen bei mehr als 30 Prozent und damit sogar vor der SPD und Klaus Wowereit. Am Ende landeten die Grünen in der – Opposition. Auch diesmal sind die Chancen nahezu optimal: Die Partei liegt bei 16 bis 18 Prozent, leicht steigende Tendenz. Und mit etwas Glück ist sie damit sogar der einzig mögliche Einzelkoalitionspartner für die SPD jenseits der CDU.

Umfragesicherheit: Eine grüne Faustregel besagt: Man nehme die beste Umfrage kurz vor der Wahl und ziehe 5 Prozentpunkte ab. Traditionell liegen die Grünen aber vor der Linkspartei.

Beste Frau/bester Mann: Aus der One-Künast-Show wollen die Grünen was gelernt haben. Statt Spitzenkandidatin soll es gerüchteweise ein Spitzenteam geben, bestehend aus 2 bis 200 grünen Spitzenpolitiker*Innen. Sicher ist: Ramona Pop will die Allererste sein; sicher ist auch, dass die beiden Parteivorsitzenden mitmachen wollen.

Wahlkampfstärken: Je mehr Menschen im Spitzenteam, desto mehr Meinungen .

Wahlkampfschwächen: Je mehr Menschen im Spitzenteam, desto mehr Meinungen.

BER-Faktor: Null. Die Grünen sind beim Flughafendebakel fein raus. Es gibt halt auch Vorteile, wenn man fast nie an der Regierung war.

Immer wieder gut für: Eine Verbotsdebatte, egal ob es um vegetarisches Essen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder eine Obergrenze für die Tiere in einer Wohnung geht.

Ohne sie fehlt Berlin: Die Oppositionspartei.

taz-Prognose: Es gibt Rot-Grün, es gibt Rot-Grün, es gibt Rot-Grün, es gibt Rot-Grün, es gibt Rot-Grün, es gibt Rot-Grün. Und am Ende reicht es halt doch wieder nicht. BIS

Piraten
: Das große Fragezeichen

Ausgangslage: Eigentlich gibt es die Piraten ja schon längst nicht mehr. Oder besser: Es gibt zwar die Partei und die 15-köpfige Fraktion im Abgeordnetenhaus, aber beide haben kaum noch was miteinander zu tun. Wenn Umfragen die Meutertruppe nun bei 4 Prozent sehen, stellt sich die Frage, ob damit jene in der Fraktion gemeint sind, die gewählt würden, oder eher die Partei, die sich in den letzten Jahren vor allem auf Bundesebene sehr erfolgreich selbst zerlegt hat. Wenn nun also die Piraten wieder einziehen, werden es ganz andere Piraten sein als jene, die zu wesentlichen Teilen im Abgeordnetenhaus eine recht gute Sachpolitik gemacht hat.

Umfragesicherheit: Nicht vorhanden.

Beste Frau/bester Mann: Martin Delius, Chef des BER-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, ist der inzwischen renommierteste Berliner Pirat. Er würde zwar gern weiter Politik machen, aber die Piraten sind für ihn keine Option, sagte er vor der Sommerpause der taz. Parteichef Bruno Kramm, seit Herbst 2014 Nachfolger Christopher Lauers, ist bisher blass geblieben.

Wahlkampfstärken: Der Ruf, vieles anders zu machen als die etablierten Parteien.

Wahlkampfschwächen: Der Ruf, vieles anders zu machen als die etablierten Parteien.

BER-Faktor: Hoch – im positiven Sinne. Piratenfraktionschef Delius gilt inzwischen als einer der großen Experten für die Dauerbaustelle – mit gesundem Hang zum Schwarzsehen.

Immer wieder gut für: Einen prominenten Parteiaustritt.

Ohne sie fehlt Berlin: Hm. Das ist eine gute Frage.

taz-Prognose: Verabschieden sich stilvoll von der politischen Bühne in Berlin, wo sie ihre großen Erfolge feiern konnten. BIS