„Nicht aus Jux und Dollerei“
AUFKLÄRUNG Schleswig-Holsteins Opposition fordert einen Ausschuss, der nach den Vorfällen in den Friesenhof-Mädchenheimen die Lage der Kinder- und Jugendheime im Land untersuchen soll
32 Abgeordnete von CDU, FDP und Piraten im Kieler Landtag haben die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, um die Lage von Jugendheimen und besonders die Vorfälle um das Dithmarscher Mädchenheim Friesenhof unter die Lupe zu nehmen. Dieser Schritt war seit Wochen bekannt, nun aber stellten die Fraktionen die Themen vor, die der Ausschuss beraten soll. Neben konkreten Fragen zum Friesenhof soll es um die Struktur der Heimlaufsicht in Schleswig-Holstein gehen.
Ganz neu ist das nicht: Viele dieser Fragen werden beraten, seit bekannt wurde, dass die Friesenhof-Heime nach Bootcamp-Prinzip betrieben wurden. Das Heim hat inzwischen Insolvenz angemeldet, die politische Aufarbeitung ist aber aus Sicht der Opposition noch nicht beendet: „Wir fordern den Ausschuss nicht aus Jux und Dollerei“, sagte Wolfgang Kubicki (FDP). Das Gremium kann unter anderem Akten einfordern – CDU, FDP und Piraten werfen dem von Kristin Alheit (SPD) geführten Sozialministerium vor, nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben.
Der Untersuchungsausschuss soll bis ins Jahr 2007 zurückgehen: Damals beschloss das Jugendamt des Kreises Dithmarschen, keine Kinder in den Friesenhof zu schicken.
„Wie kann es sein, dass darauf die Landesebene nicht reagiert?“, fragte Kubicki. Diese Frage könnte auch sein Parteifreund Heiner Garg beantworten müssen, der von 2009 bis 2012 Sozialminister war. „Wir gehen nicht in den Ausschuss, um die heutige Amtsinhaberin zum Rücktritt zu bringen“, sagte Torge Schmidt (Piraten). Kristin Alheit könne aber „auch keine Bestandsgarantie von uns verlangen“, fügte der CDU-Fraktionschef Daniel Günther an. Er hatte erklärt, dass Alheit über den Friesenhof-Skandal stolpern könnte. Die Regierungsseite erklärte, der Untersuchungsausschuss habe „keine gravierende Bedeutung“. EST
