Die letzten Tage des Präsidenten Otto Pérez
Guatemala Parlament hebt die Immunität des unter Korruptionsverdacht stehenden Staatschefs auf
GUATEMALA-STADT afp | Das Parlament in Guatemala hat den Weg frei gemacht für eine Strafverfolgung des unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten Otto Pérez Molina. Die 132 anwesenden Abgeordneten stimmten am Dienstag geschlossen für die Aufhebung der Immunität des Staatschefs. Tausende Menschen feierten in Guatemala-Stadt die historische Entscheidung des Parlaments und forderten den sofortigen Rücktritt des seit 2012 amtierenden Präsidenten. Pérez darf das Land vorerst nicht verlassen. Der 64-jährige ehemalige General ist der erste Staatschef in der Geschichte des zentralamerikanischen Landes, der seine Immunität verliert.
Pérez wird von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und UN-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim Zoll gewesen zu sein. Gegen Schmiergelder sollen Importeuren Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden sein. Seit April verlangten Demonstranten bei wöchentlichen Massenprotesten seinen Rücktritt. Nach der Parlamentsentscheidung am Dienstag spielten sich auf den Straßen der Hauptstadt Guatemala-Stadt Jubelszenen ab.
Nach guatemaltekischem Gesetz muss Pérez zurücktreten, sollte ein Richter ihn in Untersuchungshaft nehmen. Pérez’ Anwälte gingen bereits am Montag beim Verfassungsgericht gegen das drohende Parlamentsvotum zur Aufhebung der Immunität vor. Es wird erwartet, dass das Gericht bis Donnerstag eine Entscheidung trifft.
Pérez hatte stets seine Unschuld beteuert. „Ich habe nicht einen Cent aus diesem Betrugssystem erhalten“, sagte er noch am Montag. Er sei angesichts der Vorwürfe „völlig gelassen“.
Sein Sprecher Jorge Ortega betonte am Dienstag, Pérez schließe einen Rücktritt weiterhin aus. Er werde sich wie angekündigt den Ermittlungen stellen, „ohne seinen Posten aufzugeben“.
