: Kosovos Serben haben Grund zu feiern
Balkan Das Abkommen über den Status der serbischen Minderheit sieht umfassende Rechte vor
Aus Sarajevo Erich Rathfelder
Außenpolitischer Erfolg für Serbien. Mit dem von der EU vermittelten und am Dienstag unterschriebenen Abkommen zwischen Kosovo und Serbien sind viele Forderungen in Bezug auf den Status der Serben im Kosovo erfüllt worden. Serbiens Ministerpräsident Vučić sprach von „umfassenden Befugnissen“ für die serbische Minderheit. „Wir bringen gute Vereinbarungen mit nach Hause“, erklärte er im staatlichen TV-Sender RTS an.
Die serbische Minderheit mit 6 Prozent der Bevölkerung wird rund 30 Prozent des Territoriums Kosovos kontrollieren. Die Kosovo-Serben dürfen in Zukunft eine eigene parlamentarische Repräsentanz wählen, einen Präsidenten und Vizepräsidenten bestimmen. Serbien darf den Verbund der serbischen Gemeinden „Zajednica“ nun offiziell finanziell unterstützen, was die EU bisher abgelehnt hat. Die Serben werden eigene Schulen mit serbischen Curricula organisieren und über ein eigenes Gesundheitssystem verfügen. Der Präsident der serbischen Gemeinden kann im Ausland offiziell auftreten und damit eine eigene Außenpolitik gestalten. Die serbische Minderheit wird offiziell die serbische Flagge und serbische Wappen nutzen dürfen. Zudem wird die serbische Minderheit das wichtigste Wasserreservoir und 50 Prozent des wichtigsten Bergbaukomplexes Kosovos, Trepca in Mitrovica, kontrollieren.
Dagegen nehmen sich die Konzessionen an die Albaner sehr bescheiden aus. Zwar bekommt Kosovo nun eine eigene nationale Vorwahl im internationalen Telefonsystem und die bisher von den Serben blockierte Brücke über den Ibarfluss in Mitrovica soll wieder geöffnet werden. Kosovos Ministerpräsicdent Isa Mustafa erklärte zwar, die Einigung „sichert uns die volle Souveränität über das gesamte Territorium des Kosovo zu“. Die Bildung des Verbands serbischer Kommunen werde es der kosovarischen Regierung ermöglichen, den serbisch dominierten Gemeinden besser zu helfen.
Doch diese Position ist umstritten. Es sei nach bosnischem Modell eine Art Republika Srpska entstanden, die allein mit ihrer Existenz großen Einfluss auf die Entwicklung im Kosovo nehmen könnte, erklärten Mitglieder der größten Oppositionspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung). Zudem seien die Anliegen der in Südserbien lebenden Albaner bei den Verhandlungen übergangen worden. Deren Forderung nach entsprechenden Autonomierechten blieb in den Verhandlungen außen vor. Vetevendosje kündigte Proteste gegen das Abkommen an.
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