Czaja in der Kritik

FLÜCHTLINGE Christian Hanke (SPD) hält die Lage für unverändert schlecht

Im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat es am Dienstagnachmittag eine Bombendrohung gegeben. Nach taz-Informationen war das Gebäude zwei Stunden lang gesperrt. Währenddessen kritisierte Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wegen der katastrophalen Zustände an der Zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Moabit. Es gebe keine Fortschritte, weil Czaja nicht an Krisensitzungen teilnehme und „keine notwendigen politischen Entscheidungen trifft“, sagte Hanke. Czaja sieht das anders: Die Situation habe sich entspannt, seit der Senat vor zwei Wochen einen Koordinierungsstab einsetzte.

Neben medizinischer Grundversorgung und Lebensmitteln fordert Hanke unter anderem, den Flughafen Tempelhof für noch nicht registrierte Flüchtlinge herzurichten. Er will zudem eine dem Katastrophenfall entsprechende Regelung, damit Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Hilfsorganisationen unterstützen können.

Freiwillige Helfer

Das Lageso hat inzwischen der mit dem Platzmanagement beauftragten Caritas die Finanzierung von drei Stellen bis Jahresende zugesagt. Laut Caritas-Sprecher Thomas Gleißner würden sie ab sofort die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer koordinieren und sich um Kinderbetreuung sowie besonders schutzbedürftige Personen kümmern. Dafür seien sie allerdings weiter auf „Moabit hilft“ angewiesen. Deren freiwillige Helfer unterstützen seit Wochen die auf Registrierung und Versorgung wartenden Flüchtlinge. „Die machen eine fantastische Arbeit“, so Gleißner. Auch Czaja lobte: „Ohne sie hätten wir es nicht geschafft, die Unterbringung zu organisieren.“

Nach Auskunft von Caritas-Sprecher Gleißner sowie von „Moabit hilft“-Gründerin Diana Henniges übernimmt das Lageso ab kommender Woche die Versorgung mit Lebensmitteln. Bis Ende dieser Woche kümmern sich „Andrés Filmcatering“ und „Moabit hilft“ um die Ausgabe von rund 1.200 Mittagessen. Insgesamt laufe die Organisation der Hilfen in eine „gute Richtung“, so Henniges.

Völlig ungeklärt bleibt dagegen, wie sich Obdachlosigkeit von neuen Flüchtlingen verhindert lässt. Es könne nicht sein, so Gleißner, „dass Kinder abends auf der Straße stehen“. Henniges forderte, den Katastrophenfall auszurufen – „die Lage ist katastrophal!“. Diesen Schritt lehnt Senator Czaja ab. Zum einen soll das nicht erforderlich sein. Zum anderen hat Czaja mit dem Begriff selbst Probleme: „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass das etwas mit einer Katastrophe zu tun hat.“ SUM, STA