Finanzhilfen für Griechenland: Einigung in Sicht
Jean-Claude Juncker erwartet, dass das dritte Hilfspaket für Griechenland bald beschlossen wird. Dann muss das Land 3,4 Milliarden Euro an die EZB zahlen.
![Alexis Tsipras vor rotem Hintergrund Alexis Tsipras vor rotem Hintergrund](/picture/563376/624/tsipras.jpg)
Hat wahrscheinlich bald wieder frisches Geld: Alexis Tsipras Foto:
dpa
BRÜSSEL afp | In den Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfsprogramm glaubt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an eine Einigung bis zum 20. August. „Alle Berichte, die ich erhalte, deuten auf eine Einigung diesen Monat hin, vorzugsweise vor dem 20.“, wenn Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss, sagte Juncker in der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die Verhandlungen in Athen verliefen „befriedigend“.
Vertreter der internationalen Geldgeber verhandeln seit vergangener Woche mit Athen über die Bedingungen für weitere Hilfszahlungen. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten verliefen die Gespräche inzwischen für beide Seiten „befriedigend“, sagte Juncker in dem AFP-Interview. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte am Dienstag gesagt, die Gespräche liefen „mindestens so gut, wie wir erwartet haben“. Er äußerte sich zuversichtlich zu einer Einigung mit den Geldgebern.
Sollte keine Einigung bis zum 20. August gelingen, „werden wir eine neue Brückenfinanzierungsrunde arrangieren müssen“, sagte Juncker. Bereits im Juli hatte er sieben Milliarden Euro zusammengekratzt, damit Griechenland fällige Kredite bei der EZB und ausstehende Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen konnte. Bei dem neuen Hilfsprogramm geht es um 86 Milliarden Euro von EZB, IWF, EU-Kommission und dem Europäischen Stabilitätsfonds (ESM).
Juncker nannte Berichte über Differenzen zwischen den EU-Staaten und dem IWF über dessen Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland „übertrieben“. Besonders Deutschland und nordeuropäische Eurostaaten lehnen weitere Schuldenerleichterungen für das hochverschuldete Land ab. „Ich denke, die Leute übertreiben ein wenig“, sagte Juncker. „Der IWF ist da in Athen und das Einvernehmen zwischen den Institutionen ist sehr gut.“
Grexit ausgeschlossen
Auf Drängen der Bundesregierung war bei einem Eurozonengipfel am 12. und 13. Juli die Option eines vorübergehenden Ausschlusses Griechenlands aus der Währungsunion diskutiert worden, doch fand der Vorschlag keine Mehrheit. Juncker sagte dazu, er habe „immer einen Grexit ausgeschlossen“, auch wenn die EU-Kommission sicherheitshalber Notfallpläne erstellt habe, sollte es doch dazu kommen. Dies bedeute aber nicht, dass er einen Grexit wollte, betonte Juncker.
„Hätten wir das schwächste Land rausgeschmissen, hätten die Finanzmärkte das nächstschwächste aufgespürt“, sagte Juncker zu einem Grexit. „Ich habe niemals jemanden getroffen, der mir im Detail richtig erklären konnte, was die realen Konsequenzen eines Grexit sein würden.“ Die griechische Schuldenkrise zeige die Bedeutung der europäischen Solidarität und die Notwendigkeit, die Integration der Eurostaaten zu erhöhen, sagte der EU-Kommissionspräsident.
Er verwies auf den „Bericht der fünf Präsidenten“ mit Vorschlägen zur Stärkung der Währungsunion. Der Bericht, den Juncker zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vorlegte, schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die wirtschaftliche und politische Integration zu erhöhen.
Neuwahlen wahrscheinlich
„Ich kann die Eurozonen-Mitglieder nur drängen, ständig darüber nachzudenken, wie die ökonomische Regierungsführung verbessert werden kann“, sagte Juncker. „Die Lehre, die aus Griechenland gezogen werden sollte, ist, nicht aufzugeben, sondern zur Sache zu kommen!“ Er betonte zugleich die Notwendigkeit, die Spaltung zu reduzieren zwischen Euroländern und den anderen EU-Staaten, an erster Stelle Großbritannien, das sein Verhältnis zu Brüssel neu aushandeln will.
Derweil verkündet die griechische Regierung, dass voraussichtlich noch in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. „Wahlen im Herbst sind wahrscheinlich“, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili am Mittwoch dem Radiosender Vima. „Es hängt hauptsächlich davon ab, wie stabil die Regierung in der kommenden Zeit sein wird.“
Leser*innenkommentare
Kratz@bürste
"Das griechische Volk … lässt die desaströse Sparpolitik hinter sich."... "Schluss mit der Troika!", rief Tsipras…" (vgl 25.01.2015/Die Zeit):
Ein anfängliches Hirngespinst zur einen Seite des mittlerweile geisttötenden Tauziehens und eine gerade mal aus der Troika geborene Quadriga zur anderen des Geschehens.
Dabei zählt jeder Euro, so die überzeugte Aussage beider 'Parteien', macht man mal (abseits der politischen Bühne) auf die Gehälter der beteiligten "Mannschaften" aufmerksam, denn …
Zeit kostet Geld – wovon diesbezüglich im letzten halben Jahr soviel Mammon durch den Kamin gejagd wurde, dass die wohlmerklich NICHT in Wertpapieren anzulegende Asche weiträumig unters/übers Volk gejubelt bzw. verstreut werden kann und konnte.
Ist doch letztlich egal wie lange es dauert und was das 'Ergebnis' nach sechs (siehe oben) …oder mehr Monaten auch immer sein mag: 'die da oben' haben die ihre Schäfchen bereits im trockenen, oder?
Manchmal hängt an einem Schäfchen auch ein 'Orden' – so what!
Achtsamer
Tsipras - noch ein linker Umfaller, so wie Blair, Schröder, Gabriel, Renzi, Hollande...?
Peter Meisel
Hoffentlich nicht! Von unseren Umfallen haben wir zur genüge. Das gute daran ist, dass wir aus Fehlern lernen könen ohne, dass man sie alle selber machen muß!
Den Tsipras halte ich für so klug, wie den Odysseus. Der hat am Ende doch das mächtige Troja zerstört, weil auch die Trojaner zu gierig waren und unbedingt das Holzpferd besitzen wollten. Auf seiner Heimreise sass er in vielen prekären Situationen fest, fand aber doch nach Hause, hat die Freier um seine Frau getötet und sein Volk erlöst.
Das wünsche ich dem Tsipras heute: Er, ein neuer listenreicher Odysseus. Es wird dauern. Aber wir werden durch unsere Gier das Europa ganz allein zerstören. https://www.dropbox.com/s/m81q318gq76xzki/Screenshot%202015-07-29%2014.44.43.png?dl=0
Peter Meisel
Mir wird schlecht bei dieser Sprache:
"Das dritte Hilfspaket für Griechenland"
Bitte mehr Aufrichtigkeit von wegen Griechenland: Kommunikationskultur fehlt! d.h.
fehlende Wahrhaftigkeit, fehlendes Vertrauen und fehlende Verlässlichkeit! (Julian Nidda-Rümelin, Die Optimierungsfalle S. 67;
Yanis Varoufakis zitiert den Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schäuble: "He believes that the Eurozone is not sustainable as it is."
Europa hilft sich selbst, weil wir (Bürger) für die Schulden der Bankenrettung 2010 haften. Sie haben nur vergessen uns das Volk vorher aufragen. Was haben wir bloß für "Volksvertreter".
Der Wahlkampf 2013 basiert auf der Behauptung Deutschland gehe es gut, wir sind sogar Exportweltmeister? Aber auf wessen Kosten? https://www.dropbox.com/s/e26myga1o3p2esd/Screenshot%202015-07-26%2019.15.40.png?dl=0
Spitzbube
Und dann das vierte und das fünfte Hilfspaket...
Und dann? Dann wird Griechenland noch verschuldeter sein.
APOKALYPTIKER
@Spitzbube Ja und dann ? Ja dann wird wieder ein Schuldenschnitt gemacht : 50 % der Schulden geschenkt . Und wenn die griechische Wirtschaft dann so schwach ist , dass auch die Zinsen für die verbliebenen Schulden nicht gezahlt werden (können) ? Ja dann , muß schärfer gespart werden . Nur dann gibt es wieder Hilfspakete ! Und so weiter und so w .... bis in alle Ewigkeit ... lol
Georg Schmidt
wasist in den letzten Wochen im Falle Griehcenland passiert, eigentlich nix !
tätig ist
Darin liegt der Witz, Nichts ist immer noch das womit Geld verdient wird: Nichts wirft nämlich Zinsen ab, daher wird Nichts auch die oberste Direktive der Finanzwelt bleiben.
Mfg.