Mit Zelten gegen die Obdachlosigkeit
ASYL II Flüchtlinge könnten bald nun doch auch in temporären Zeltstädten untergebracht werden
Berlin erwägt, Flüchtlinge temporär in Zelten unterzubringen. Konkrete Pläne dafür gebe es zwar noch nicht, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales, Regina Kneidig, am Dienstag. Aber: „Wir erleben seit Monaten steigende Flüchtlingszahlen, und nichts deutet darauf hin, dass dieser Anstieg nachlässt“, so Kneidig. Daher könne eine Unterbringung in Zelten nicht mehr ausgeschlossen werden. Bisher hatte sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU) damit gerühmt, dass in Berlin eine solche Form der Unterbringung nicht nötig sei.
Priorität, so Kneidig, bleibe aber die Suche nach weiteren festen Unterbringungsmöglichkeiten. Man plane unter anderem die Unterbringung in Jugendherbergen – momentan sei das aber noch nicht möglich, da die Häuser in der Feriensaison fast durchgängig ausgebucht seien. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge erwägt das Jugendherbergswerk außerdem, eine ihrer Einrichtungen komplett für die Flüchtlingsunterbringung freizugeben – das sei aber „noch nicht spruchreif“, so ein Sprecher gegenüber der taz.
Im Juli kamen 4.106 Flüchtlinge nach Berlin, davon mit 2.030 fast die Hälfte aus Syrien. Derzeit leben etwa 15.000 Flüchtlinge in regulären Heimen, Erstaufnahmen und Notunterkünften. Knapp 2.000 sind in Hostels und Pensionen untergebracht. Der Flüchtlingsrat hatte vergangene Woche in einem offenen Brief kritisiert, dass immer mehr Flüchtlinge von den Berliner Behörden in die Obdachlosigkeit geschickt würden.
Passau will Geld von Berlin
Neben der Unterbringungsfrage gibt es auch Streit über die Betreuungskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Stadt Passau hat das Land Berlin in scharfem Ton aufgefordert, bisher unbezahlte Rechnungen in dieser Sache zu begleichen. Nach Ansicht des Landrats Franz Meyer (CSU) schulde Berlin der bayerischen Stadt 1,5 Millionen Euro.
Die Kosten der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden auf alle Bundesländer verteilt, real wird die Betreuung aber von einzelnen Städten verstärkt übernommen, denen dann Ausgleichszahlungen zustehen, diese verlangt Passau jetzt von Berlin. Ilja Koschembar, Sprecher der Jugendsenatsverwaltung, betonte am Dienstag, Berlin wolle sich vor den Kosten nicht drücken. Man habe aber selbst mit der Unterbringung viel zu tun, da könnten „Rechnungen schon mal liegen bleiben“. Koschembar versicherte, dass Berlin die Rückstände bis Jahresende zahlen werde. Diese Ankündigung begrüßte Meyer als „folgerichtige Reaktion“, der nun aber auch Taten folgen müssten. Malene Gürgen (mit dpa)
