Israelische Panzer in deutscher Provinz

Linksjugend Der Parteinachwuchs in Niedersachsen schließt „Antideutsche“ aus

„Verstoß gegen das friedenspolitische Profil“

BERLIN taz | Ein israelischer Panzer sorgt im niedersächsischen Landesverband der Linksparteijugend Solid für Aufregung. Der „antideutsche“ Landesarbeitskreis Shalom hatte das Kriegsgerät auf einen Aufkleber gedruckt, verbunden mit der Aufschrift „Antifa muss praktisch werden“. Doch für viele Mitglieder des Verbandes ist die positive Bezugnahme auf militärische Gewalt eine Provokation. Nun hat das oberste Gremium, der LandessprecherInnenrat, die Konsequenzen gezogen und den umstrittenen Arbeitskreis ausgeschlossen. Dieser verstoße „in erheblichem Ausmaß gegen linke Grundprinzipien“, heißt es in einer Erklärung. Sprecher Philipp Zimmermann sagte der taz, der LAK Shalom verstoße „gegen das friedenspolitische Profil“ von Partei und Jugendverband.

Der Entscheidung voraus­gegangen war der Beschluss der Landesmitgliederversammlung, den Sticker nicht zu tolerieren. Darüber hinaus einigten sich die Delegierten darauf, „gegen Antideutsche vorzugehen und ihre menschenverachtenden Denkmuster zu entlarven“. Eine klare Kampfansage der sich als „antiimperialistisch“ verstehenden Mehrheit an den Arbeitskreis Shalom.

Doch die Israelfreunde ließen sich nicht beirren. Erst verbreiteten sie das Aufklebermotiv in leicht modifizierter Form auf ihrer Facebookseite, dann folgte ein Bild eines mutmaßlichen Aktivisten der Gruppe vor einem israelischen Panzer und dem Plakat: „Nächster Halt: Göttingen“. Die Solid-Gruppe der Universitätsstadt hatte maßgeblich zum Beschluss der Mitgliederversammlung beigetragen. Weil sie eine „direkte Gefahr“ für ihre Genossen erkannten, zogen die Mitglieder des SprecherInnenrates dann die entsprechende Konsequenz. Der Ausschluss betreffe jedoch nur die Gruppe und habe keine persönlichen Konsequenzen für die sechs bis acht Shalom-Mitglieder, so Ole Hartkopf, Vorstandskollege von Zimmermann.

In einer Reaktion des LAK Shalom ist von „stalinistischen Methoden“ die Rede; auch sei der Ausschluss „schlicht nicht zulässig“. Auf Nachfrage räumte Hartkopf ein, dass die Satzung in dieser Frage „nicht eindeutig“ sei. Einem Schiedsgerichtsverfahren sehe er aber gelassen entgegen. Unklar ist für ihn, was die Shalom-Leute überhaupt in einem Jugendverband hält, den sie als „vulgärmarxistisch und antizionistisch“ bezeichnen und dessen Mutterpartei sie für „nicht wählbar“ erklären.

Im April hatte der Solid-Bundeskongress ein umfangreiches Papier gegen Antisemitismus beschlossen, ganz im Sinne der Antideutschen. Dies ging einigen Basisverbänden zu weit, etwa weil der Begriff des „Apartheidsstaates“ als antisemitisch definiert wird. Nun folgte die Revanche. Die Debatte um die Haltung zum Staat Israel wird weitergehen. Erik Peter