Kommentar US-Justizsystem: Verhaften, verurteilen, wegsperren

Der Fall Sandra Bland zeigt, wie kaputt das Justizsystem der USA ist. Rassismus regiert. Obamas geplante Reform ist überfällig – und greift zu kurz.

US-Präsident Obama will das Justizsystem reformieren. Besuch in einem Gefängnis in Oklahoma Mitte Juli.   Foto: reuters

Der Tod der Afro-Amerikanerin Sandra Bland in einem Gefängnis in Texas wird sich wohl niemals restlos aufklären. So wie das Justizsystem in den USA funktioniert, ist Aufklärung sogar sehr unwahrscheinlich. Die „Black Lives Matter“-Aktivistin war tot aufgefunden worden, laut Polizei soll sie sich mit einem Plastikmüllsack erhängt haben. Eingesperrt war sie aufgrund eines Bagatelldeliktes. Und das ist, neben der Tragik ihres Todes, ein Skandal. Denn Blands Fall zeigt, wie kaputt das US-Justizsystem ist.

Verhaften, verurteilen, einsperren – das ist das System. In keinem anderen entwickelten Land sitzen im Vergleich zur Bevölkerung so viele Menschen im Knast. 2,2 Millionen sind es, ein Zuwachs von 500 Prozent in den letzten 30 Jahren. Wegsperren ist einfacher als Resozialisierung oder gar Nachsicht bei kleineren Delikten. Ein afro-amerikanischer Mann ist dabei sechsmal mehr gefährdet ins Gefängnis zu kommen als ein weißer. 60 Prozent der Inhaftierten sind Minderheiten – und sie erhalten die härteren Strafen. Rassismus regiert das System.

Die Folge sind völlig überfüllte Gefängnisse und ein überforderter Staat, der die Leitung der Gefängnisse immer häufiger an private Firmen abgibt, deren einziges Interesse Gewinnmaximierung ist. Selbst der Besuch in einem staatlichen Knast ist eine Tortur, die Sicherheitsvorkehrungen sind so absurd, dass Kleinkinder bis auf die Schuhsohlen gefilzt werden und Kaugummikauen verboten ist. Dass man Inhaftierten nur hinter kugelsicherem Glas begegnet – nebensächlich. Angst und Kontrolle dominieren.

Barack Obama ist nun der erste Präsident, der gegen diese Missstände vorgehen will. Letzte Woche besuchte er ein Gefängnis, um für eine geplante Justizreform zu werben. Unter anderem sollen überharte Strafen bei Drogendelikten verringert werden. Ein längst überfälliger Schritt, dem auch der Kongress zustimmen muss.

Allein: Es darf nicht der einzige bleiben. Solange Bestrafung das einzig denkbare Konzept in der Gesellschaft ist, werden Polizisten, Staatsanwälte und Richter dieses Systemverständnis durchsetzen und weiterhin überhart agieren und reagieren. So wie bei Sandra Bland.