Fragwürdiger Wettbewerb
Fehmarnbelt Der Ostseetunnel wird Fall für den Europäischen Gerichtshof. Reederei Scandlines klagt wegen Verzerrung des Wettbewerbs und unzulässiger Subventionen
Der geplante Tunnel zwischen Dänemark und Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Reederei Scandlines, die unter anderem die Fährlinie zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland betreibt, kündigte jetzt an, das höchste Gericht der Europäischen Union anzurufen. „Wir wollen einen fairen Wettbewerb erreichen“, sagte Scandlines-Chef Søren Poulsgaard Jensen.
Grund ist die Entscheidung der Wettbewerbskommissarin der EU, Margrethe Vestager, dass die finanziellen Hilfen Dänemarks und der EU für den rund 8,7 Milliarden Euro teuren Straßen- und Schienentunnel nicht gegen die europäischen Beihilferegeln verstoßen. Die EU will 589 Millionen Euro Zuschuss zahlen, der dänische Staat bürgt für die Kredite der Baugesellschaft Femern A/S. Dagegen hatte Scandlines in Brüssel Beschwerde eingelegt mit der Begründung, Dänemark ruiniere mit Steuergeld für den Tunnel einen erfolgreichen privatwirtschaftlichen Fährbetrieb und dessen rund 800 Arbeitsplätze.
Allerdings hat die EU-Kom missarin nur die Straßen- und Zugverbindungen auf dem dänischen Festland für rechtmäßig erklärt. Eine Festlegung über die Zuschüsse für den eigentlichen Tunnelbau vermied die Politikerin der sozialliberalen Venstre-Partei, die bis November 2014 als dänische Wirtschaftsministerin selbst intensiv mit den Tunnelplänen befasst war. Eben das stößt Scandlines-Chef Jensen sauer auf. „Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für den fairen Wettbewerb“, sagte er. Die Finanzierung mit unbegrenzten Staatsmitteln könne zu unlauterem Wettbewerb und einem Preiskampf von Femern gegen Scandlines führen.
Wann eine Klage vor dem EuGH eingereicht wird, ist noch offen. Ob das Verfahren den Zeitplan für den Tunnelbau verzögert, ist ebenfalls unklar. Der Bau soll im Herbst nächsten Jahres beginnen und 2024 beendet sein. Sven-Michael Veit
