: Keine Handhabe
Problemhaus Bezirksbürgermeisterin strebt für Wohnungsaufsicht schärfere Gesetze an
Wegen der Probleme in dem als „Horrorhaus“ bekannten Gebäude in der Schöneberger Grunewaldstraße will sich die Bezirksbürgermeisterin für schärfere Gesetze starkmachen. „Ich möchte noch in diesem Monat Gespräche mit anderen Bürgermeistern aufnehmen“, kündigte Angelika Schöttler (SPD) an. Dabei soll es um eine Erweiterung der Gesetze zur Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdung gehen. „Auch das Thema Überbelegung könnte mal definiert werden.“
Derweil sagte Bezirksstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) dem rbb, dass der Eigentümer das Haus bald modernisieren wolle. Entsprechende Pläne seien im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg vorgestellt worden.
Das Mehrfamilienhaus hatte in den letzten Monaten für Aufsehen gesorgt, weil die langjährigen Mieter unter Lärm, Müll und unhygienischen Zuständen litten (taz berichtete). Dem Eigentümer wird vorgeworfen, die alten Mieter vertreiben zu wollen, um das leere Haus mit viel Gewinn zu verkaufen. Er soll zudem Roma-Wanderarbeitern aus Rumänien überhöhte Mieten abgenommen haben.
Zentralrat wirft Fragen auf
Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma hatte sich jüngst an die Bezirksbürgermeisterin gewandt und unter anderem die Frage aufgeworfen, warum gegen den Eigentümer kein Bußgeld verhängt werde.
Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler erklärt das so: Zwar müsse die Wohnungsaufsicht wegen der Zustände in dem Haus den Eigentümer immer wieder zu Nachbesserungen auffordern. Allerdings habe er die beanstandeten Missstände danach beseitigt. Rechtlich habe man damit keine Handhabe gegen den Eigentümer. DPA
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