Dann halt Cannabis

AUS Nun hat auch Österreich ein Rauchverbot beschlossen. Und Hanf legalisiert

Ein Zugeständnis an die Raucher gibt es dann doch: Das Rauchverbot für Gaststätten, das Österreichs Nationalrat nun abgesegnet hat, tritt erst im Mai 2018 in Kraft. Danach müssen Raucher- und Nichtraucherräume künftig abgetrennt werden. Und: In einer seltsamen Koinzidenz wurde gleichzeitig der Konsum von Cannabis legalisiert. Allerdings nur in therapeutischer Anwendung und nicht in Gestalt von Joints, sondern in Tropfenform zur Schmerzbekämpfung.

Beschleunigt wurde die neue Gesetzgebung durch den Krebstod des 42-jährigen Enthüllungsjournalisten und Kettenrauchers Kurt Kuch Anfang des Jahres. Das künftige Verbot betrifft nicht nur Tabakwaren aller Art, sondern auch E-Zigaretten und Shishas. Das Gesetz definiert als Gaststätten „alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden“ – also auch Pfarrsäle und Feuerwehrfeste. Wirte, die sich nicht daran halten, müssen mit Strafzahlungen bis 2.000 Euro rechnen, störrische Raucher 100 Euro. Eine Umgehungsmöglichkeit bieten Vereinsräume, die nur von Erwachsenen genutzt werden.

Österreich sei, „was den Nichtraucherschutz betrifft, endlich in Europa angekommen“, freute sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die sich schon vor sechs Jahren für ein generelles Rauchverbot eingesetzt hatte. Damals wurde die Kompromisslösung beschlossen, die viele Gastwirte veranlasste, in Belüftungsanlagen und Raumtrennungen zu investieren. Diese Kosten wollen sie jetzt von der Regierung ersetzt bekommen.

Die Wirtschaftskammer, die als Vertretung der Gastwirte ein Rauchverbot immer bekämpft hat, warnt vor den Problemen, die durch die zu befürchtende Zusammenrottung rauchender Menschen vor den Lokalen zu erwarten seien. Ralf Leonhard