Linke: Polizei durchsucht Wohnungen
Kurz nach dem G8-Gipfel hat die Bundesanwaltschaft vier Wohnungen durchsuchen lassen. Der Vorwurf: "Bildung einer terroristischen Vereinigung".
Linke erhalten Polizeibesuch
Wenige Tage nach G 8 lässt Bundesanwaltschaft Wohnungen in Hamburg durchsuchen
HAMBURG taz Die Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landeskriminalämtern gestern vier Wohnungen in Hamburg und sieben im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe durchsuchen lassen. Die BAW ermittelt gegen neun Personen der "militanten linksextremistischen Szene", wie es heißt, denen die "Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen wird. BAW-Sprecherin Petra Kneuer betonte allerdings, dass die Maßnahme in keinem Zusammenhang mit den G-8-Gipfel-Razzien vom Mai oder den Ausschreitungen am Rande des G-8-Gipfels stünden. "Das ist eine eigene Baustelle", sagte Kneuer der taz.
Den neun Beschuldigten werden Brandanschläge auf militärische Ziele vorgeworfen. So sollen sie im März 2006 sechs Fahrzeuge einer Firma in Bad Oldesloe abgefackelt haben, die im Rüstungsgeschäft im Sudan involviert war. Dazu hatte sich eine "Internationale Zelle" bekannt. 2004 hatten Unbekannte ein Gebäude einer Firma für Wehrtechnik in Bad Oldesloe angesteckt, für die der "AK Origami (Rüstungsprojekte zusammenfalten)" die Verantwortung übernommen hatte. Zeitgleich gingen Bundeswehrfahrzeuge in Berlin in Flammen auf. Zudem wird den Beschuldigten vorgeworfen, im Februar 2002 in Glinde einen Bundeswehrbus angesteckt zu haben.
Die Durchsuchungen seien angeordnet worden, "um die personelle und organisatorische Struktur der Vereinigung aufzuhellen und Beweise über die möglichen Täter zu finden", sagte Petra Kneuer. "Die Durchsuchungen haben nichts ergeben, was eine Festnahme rechtfertigen könnte."
Nach taz-Informationen verdichteten sich am Nachmittag jedoch Anzeichen, dass der Grund für die Razzien nur vorgeschoben gewesen sein könnte und sich die Ermittlungen tatsächlich gegen die Antifa-Szene richten. "Es gibt eine komische Nichtübereinstimmung zwischen Vorwurf und der betroffenen Szene", so ein Insider.
KAI VON APPEN, ANDREAS SPEIT
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