Kommentar: Glaubwürdigkeit im Tiefflug
Das Eingeständnis urerlaubter Tiefflüge über die G-8-Proteste ist nur der jüngste Beweis eines skandalösen Umgangs des Staates mit den Kritikerinnen des Gipfels
D ie Bundeswehr-Tornados über dem Camp der G-8-Gegner in Reddelich bei Rostock sind niedriger geflogen als die erlaubten 150 Meter. Für sich genommen ist diese Meldung ein eher kleiner Skandal. Doch das jüngste Eingeständnis des Verteidigungsministeriums ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie rund um den G-8-Gipfel gelogen oder zumindest verschwiegen wurde. Die scheibchenweise "Aufklärung", bei der immer genauso viel zugegeben wird, wie ohnehin schon bekannt ist, macht den Staat unglaubwürdig und nähert Verschwörungstheorien.
Malte Kreutzfeldt ist Leiter des taz-Ressorts Öko & Wirtschaft
Zur Erinnerung: In ersten Anfragen über den Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm war von Tornados überhaupt nicht die Rede. Erst als Globalisierungskritiker von den Tiefflügen über ihren Zelten berichteten, wurde der Einsatz zugegeben. Noch später folgte dann das Eingeständnis des unerlaubten Tiefflugs. Ein sinnvoller Grund für den Einsatz wurde bis heute nicht genannt - Luftaufnahmen hätten schließlich auch die reichlich am Himmel kreisenden Polizeihubschrauber machen können. Dass der Einsatz von der Verfassung gedeckt war, bezweifelt inzwischen auch die SPD.
Doch nicht nur beim Bundeswehreinsatz stellt sich die Frage, ob Grundrechte verletzt wurden. Schon die Razzien im Vorfeld standen auf einer fragwürdigen Grundlage. Vorwürfe über willkürliche Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen in Gefangenensammelstellen sind bisher nicht aufgeklärt, und zu möglichen Einsätzen von Provokateuren schweigt die Polizei; lediglich der Einsatz eines - von Demonstranten enttarnten - Zivilbeamten wurde zugegeben.
Ein Disziplinarverfahren gegen einen Piloten zu prüfen, ist bisher die einzige Reaktion des Verteidigungsministeriums. Das reicht nicht angesichts der massiven Vorwürfe, die im Raum stehen. Was in und um Heiligendamm wirklich geschehen ist und wer dafür die politische Verantwortung trägt, muss dringend aufgeklärt werden. Angesichts der zögerlichen Informationspolitik der Regierung ist ein Untersuchungsausschuss dafür der richtige Ort.
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