Migranten: Integration gegen Zuwanderung
Große türkische Verbände wollen am Integrationsgipfel nur teilnehmen, wenn die Regierung in der Frage des Familiennachzugs nachverhandelt.
BERLIN taz Die Verbände der türkischen Einwanderer wollen ihre Teilnahme am Integrationsgipfel der Bundesregierung an eine Neuverhandlung des Zuwanderungsgesetzes knüpfen. "Wir erwarten ein klares Signal, dass die Bundesregierung bereit ist, ernsthaft über Nachbesserungen zu reden", sagte Safter Cinar vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) der taz. Insbesondere die Verschärfungen beim Familiennachzug müssten korrigiert werden.
"Es muss eine ernsthafte Einladung sein", sagte Cinar. "Ein Kaffeekränzchen reicht da nicht." Ähnlich steht es auch in dem Entwurf zu einem gemeinsamen Positionspapier von insgesamt fünf türkischen Verbänden, der der taz vorliegt.
Der TBB ist einer der wichtigsten Mitgliedsvereine der Türkischen Gemeinde in Deutschland (tgd). Diese hatte vorige Woche gemeinsam mit dem türkisch-islamischen Dachverband Ditib gedroht, dem Integrationsgipfel fernzubleiben. Hintergrund ist die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, die der Bundesrat am Freitag endgültig verabschiedet hat. Dadurch werden unter anderem der Nachzug von Ehepartnern und die Einbürgerung von Jugendlichen erschwert.
Der Integrationsgipfel, zu dem Merkel im vergangenen Sommer erstmals Migranten, Bundesminister, Vertreter von Ländern, Kommunen, Verbänden und der Wissenschaft ins Kanzleramt lud, tagt am Donnerstag zum zweiten Mal. Dort will die Kanzlerin dern nationalen Integrationsplan vorstellen, der Grundlage der künftigen Politik sein soll.
Am Sonntag hatten sich die Spitzen der türkischen Verbände in der Kölner Ditib-Zentrale getroffen, um ein gemeinsames Vorgehen beim Integrationsgipfel zu beraten. Leicht fällt den Verbandschefs die Entscheidung nicht. Denn sowohl Bekir Alboga, der Ditib-Dialogbeauftragte, als auch tgd-Chef Kenan Kolat loben die bisherige Arbeit des Integrationsgipfels und wollen den Dialog weiterführen. Die zeitgleich durchgesetzte Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes wollen sie aber nicht hinnehmen. Sie hat zu viel Unmut in der türkischen Community geführt. Gegebenenfalls werden die beiden Deutschtürken erst am Donnerstagmorgen über ihre Teilnahme entscheiden.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, ließ gestern keinen Zweifel daran, dass der Gipfel notfalls ohne die türkischen Verbände stattfinden wird. "Selbstboykott löst keine Probleme und ist nicht im Interesse der 2,5 Millionen Zugewanderten aus der Türkei", sagte Böhmer. "Die beiden Organisationen, die dem Protest voranschreiten, vertreten nur ein Bruchteil der Türkeistämmigen."
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