Kommentar: Waffen für den obersten Kriegsfürsten

Die Konsequenzen des Waffengeschäftes von Sarkozy mit dem libyischen Staatschef sind atemberaubend: Noch hat Libyen jede blutige Auseinandersetzung in Nordafrika unterstützt.

Im Austausch für die Freilassung von sechs zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern und einem Arzt hat Libyen offenbar von Frankreich viel mehr bekommen als nur ein Abkommen zum Bau eines Atomkraftwerks. Hochmoderne Rüstungslieferungen in dreistelliger Millionenhöhe und weiter gehende militärische Zusammenarbeit bringt die neue Brüderschaft zwischen Gaddafi und Sarkozy mit sich. Die schon fast peinliche Art, mit der sich Frankreichs neuer Präsident an die Spitze der EU-Bemühungen um die Bulgarinnen drängte, offenbart nun ihre tieferen Gründe: Paris wird zum besten europäischen Freund und Zulieferer des libyschen Autokraten.

Einen Bruch mit der früheren französischen Afrikapolitik hatte Sarkozy angekündigt. Die neue Partnerschaft mit einem Land, gegen das Frankreich noch in den 80er-Jahren auf dem Boden des Tschad Krieg führte, bedeutet sicher einen Bruch - wenn auch keinen in eine bessere Richtung.

Das Waffengeschäft mit Gaddafi ist jedenfalls atemberaubend in seinen möglichen Konsequenzen. Es gibt keine Rebellenbewegung in der Nordhälfte Afrikas, die nicht irgendwann von Libyen militärisch aufgerüstet worden wäre, bis hin zu den blutrünstigen Kindermilizen von Liberia und Sierra Leone in den 90er-Jahren, die über Westafrika so großes Leid gebracht haben. Auch der einstige liberianische Präsident Charles Taylor, der jetzt in Den Haag beim Internationalen Strafgerichtshof vor Gericht steht, baute seine Karriere auf libysche Förderung auf. Libyen taucht auch regelmäßig in den UN-Berichten zur Verletzung des Waffenembargos für Sudans Kriegsregion Darfur auf. Es gibt wohl kaum ein Land, das weniger geeignet wäre für Waffenexporte in großem Maßstab.

Nun aber wird Frankreich zum ersten europäischen Waffenlieferanten Libyens. Es schürt damit womöglich weiter Kriege in Afrika, gegen die es dann später, etwa im Tschad, seine Truppen auf humanitärer Basis in Marsch setzen kann. Ein schmutziges Spiel, das Frankreichs europäische Partner nicht mitmachen sollten.