Toll-Collect-Vertrag: Don Quijote der SPD kämpft weiter
Der SPD-Abgeordnete Tauss verklagt Parteifreund Tiefensee. Streitpunkt: Der Verkehrsminister hält den Vertrag mit den Lkw-Maut-Betreibern geheim.
Es geht um Geld, viel Geld, das die Steuerzahler bezahlt haben. Die Einrichtung des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen war teuer. Wegen der vielen Pannen bei der Inbetriebnahme fordert der Bund von den beteiligten Unternehmen Schadenersatz in Milliardenhöhe. Es wäre also für alle Bürger höchst interessant zu wissen, was in dem Vertrag steht, den das Bundesverkehrsministerium mit dem Betreiberkonsortium "Toll Collect" abschloss.
Das Ministerium weigert sich jedoch nach wie vor, den Bürgern Einblick in den Mautvertrag zu gewähren - mit der Begründung, es handle sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss bekam auf Anfrage nur ganze 4 von 17.000 Seiten des Vertrags zu Gesicht. Für ihn ist diese beharrliche Geheimhaltung, wie er am Freitag sagte, "ein Zustand, der nicht akzeptabel ist und mit dem ich mich nicht abfinden kann". Seine Neugier begründet Tauss offiziell nicht mit finanziellen Fragen. Er wolle wissen, welche technischen und politischen Möglichkeiten das Mautsystem biete, erklärte der Sozialdemokrat - auch im Hinblick auf die zunehmenden Begehrlichkeiten der Innenminister, die Mautdaten zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen möchten. Aber auch was zu diesen Fragen im Vertrag stehe, habe er nicht lesen dürfen. Deshalb streitet Tauss jetzt juristisch um Zugang zu den Akten - mit einer "Untätigkeitsklage" gegen das Verkehrsministerium, das pikanterweise der SPD-Kollege Wolfgang Tiefensee leitet.
Parteipolitisch gesehen, ein ziemlich dreistes Unterfangen. Aber Tauss sieht darin lediglich die logische Konsequenz seiner bisherigen Tätigkeit im Parlament. Schließlich hatte Tauss in den rot-grünen Jahren maßgeblich daran mitgearbeitet, dass 2005 das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen wurde. Damit sollten die Rechte der Bürger auf Einblick in das Handeln der Behörden gestärkt werden. Als "einer der Väter des Gesetzes" fühle er sich verpflichtet, nun auf die angemessene Anwendung der neuen Vorschriften zu pochen, so Tauss. Die Sache mit der Maut ist dabei nur ein Beispiel. Viele Bürger hätten sich bei ihm beklagt, dass das Gesetz "zu restriktiv gehandhabt" werde. In manchen Amtsstuben habe man sich offenbar noch nicht umgestellt. "Da ist noch preußischer Obrigkeitsstaat", sagte Tauss, der spürbar Freude daran hat, den Don Quijote der SPD zu spielen.
Schon bei der Föderalismusreform wehrte sich der Bildungsexperte laut gegen den Verlust der Bundeskompetenzen für die Hochschulen. Auch jetzt betont er seine Unabhängigkeit: "Wer mich kennt, weiß, dass ich mich ungern vorschicken lasse", sagt Tauss fröhlich, "ich schicke mich lieber selber vor." Mit seiner Musterklage wolle er einen Mentalitätswandel bewirken und gerichtlich klären, dass der Staat auch dann Akten herausgeben muss, wenn es ihm unangenehm ist. Geschickterweise macht Tauss sein Anliegen mitten in der Sommerpause publik. So findet er noch mehr Aufmerksamkeit für den langen Kampf gegen die Windmühlen in Berlin.
Sein Sancho Panza heißt Johannes Jung. Der SPD-Fraktionskollege klagt ebenfalls: Er will Innenminister Wolfgang Schäuble zwingen, die Vereinbarungen mit der Bundesdruckerei zur Herstellung elektronischer Ausweise öffentlich zugänglich zu machen. Das ist nicht ganz so mutig: Schäuble ist in der CDU.
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