Lafontaine: Linke bringt ihren Vorsitzenden auf Linie
Die Linkspartei beendet ihren Streit über Familienpolitik. Lafontaine bekennt sich zur Mehrheitsmeinung der Genossen und erteilt dem Familienbild seiner Frau eine Absage.
BERLIN taz Die Linkspartei hat ihrem Chef Oskar Lafontaine im Streit über das Familienbild seiner Frau Christa Müller doch eine Positionierung abgerungen. Auf der Vorstandssitzung am Samstag einigte sich die Partei einstimmig darauf, eine Kampagne für die Einführung kostenloser Kindertagesstätten zu starten.
Damit schloss sich Lafontaine der Mehrheitsposition der Partei an und wandte sich gegen die Vorstellungen seiner Frau, die mehr "Fremdbetreuung" von Kindern ablehnt. "Ich denke, die Partei kann gut mit dieser Lösung umgehen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert der taz. "Dass er die Position der Linken in der Familienfrage nun auch öffentlich mitträgt, nehme ich mit Freude zur Kenntnis." Für den Kompromiss wurde darauf verzichtet, über einen zusätzlichen Antrag von Schubert abzustimmen. Darin sollte herausgestrichen werden, wie wichtig der Linkspartei Kitas für die Erziehung und frühkindliche Bildung seien. Durch die gefundene Einigung sei dies "nicht mehr nötig gewesen", sagte Schubert.
Zuvor kritisierte Lafontaine allerdings, wie die wochenlange parteiinterne Debatte geführt wurde. In der fast zweieinhalbstündigen Diskussion griff er einzelne Genossen direkt an und äußerte Unverständnis über deren Forderung, sich von den Vorstellungen seiner Frau in der Familienpolitik zu distanzieren. Dem Familienbild der Linken entspreche es nicht, dass ein Mann seine Frau zur Ordnung rufe, wenn sie eine andere Meinung als er vertrete, sagte er. Im Vorstand verständigte man sich darauf, künftig erst eine interne Klärung von Streitigkeiten zu versuchen. Bei Differenzen sollen "die Sache und nicht Personen im Mittelpunkt" stehen.
Lafontaines Ehefrau Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der Saar-Linken, hatte mit ihrem Familienbild für Unmut in der Partei gesorgt. In einem Spiegel-Streitgespräch mit Familienministerin von der Leyen trat sie für mehr häusliche Kindererziehung durch die Mütter ein und sah in dem Ausbau der Krippenplätze einen "Zwang zur Fremdbetreuung". Die jetzt von der Linkspartei beschlossene Kampagne, in der Kinderbetreuung als soziales Recht eingefordert wird, ist ein gegenteiliger Ansatz.
Müller soll aber nicht der Mund verboten werden. "Ihr steht das Recht auf eine Minderheitenmeinung zu", sagte Parteivize Schubert. Dennoch sei es notwendig gewesen, die Position der Partei öffentlich deutlich zu machen. Schubert sieht es nicht als Fehler, dass Lafontaine sich im Streit um die Familienpolitik lange nicht klar positioniert hat: "Der Vorsitzende muss sich nicht zu allen Positionen äußern, die in der Partei existieren."
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