Einigung: Bund bringt Licht in die Kitas
Kompromiss im Kita-Streit: Der Bund wird sich stärker an den laufenden Kosten beteiligen, indem er den Ländern mehr von der Umsatzsteuer abgibt.
Mehr Geld vom Bund für Betriebskosten: Kita in Münster Bild: dpa
Sie wollten endlich konkret werden nach Monaten des Redens und Zerredens. Am gestrigen Dienstag einigten sich Bund und Länder auf einen Ausweg aus einem langen Streit: Der Bund soll sich stärker als ursprünglich geplant an den laufenden Kosten beteiligen, die der geplante Ausbau der Kinderkrippen nach sich zieht. "Wir müssen feiern, was geschehen ist", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem "wichtigen Datum".
Ursprünglich wollte sich der Bund vor allem an den Kosten für den Aus- und Umbau der Kitas beteiligen. Laufende Kosten - etwa für das Gehalt der Erzieherinnen - sollten Länder und Kommunen weitgehend selbst tragen. Die Länder wollten dies nicht hinnehmen. Sie forderten, dass der Bund auch die Betriebskosten der Kitas deutlich bezuschussen soll.
Der neue Kompromiss geht auf diese Forderung ein. Es bleibt dabei, dass der Bund sich bis 2013 mit 4 Milliarden Euro am Kitaausbau beteiligt. Das entspricht einem Drittel der berechneten Kosten. Allerdings werden die Gelder anders verteilt als bisher geplant. Der neue Plan sieht vor, den Bundesanteil an den Betriebskosten bis 2013 auf 1,85 Milliarden Euro zu erhöhen. Dies soll erreicht werden, indem die Länder ab 2009 einen höheren Anteil der Umsatzsteuer erhalten. An Bau und Einrichtung der Kitaplätze will der Finanzminister den Bund mit 2,15 Milliarden Euro beteiligen.
Es hat auch rechtliche Gründe, dass sich der Bund zunächst vor allem an den Investitionskosten beteiligen wollte. Der Bund ist daran interessiert, dass die Gelder, die er freisetzt, zweckgebunden ausgegeben werden. Das aber ist nach derzeitiger Rechtslage nur begrenzt möglich. Das Grundgesetz gestattet dem Bund nur Finanzhilfen für "besonders bedeutsame Investitionen" der Länder. Kita-Gebäude könnten auf diese Art finanziert werden - nicht aber Personalkosten.
Mehrere Länder erhoben deshalb die Forderung, den Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Dann allerdings fließt das Geld ganz allgemein in die Länderhaushalte. Ob es auch wirklich für die Kitas verwandt wird, kann der Bund nicht kontrollieren. Schon deshalb stand Steinbrück der Forderung lange ablehnend gegenüber - bis er den Ländern entgegenkam. Einen Vorteil aus der neuen Regelung ziehen zum Beispiel die ostdeutschen Bundesländer, die ohnehin schon viele Kitagebäude haben - oder auch Gemeinden, die einen großen Teil der Betreuung über Tagesmütter abdecken wollen. Auch haben die Länder jetzt gute Chancen, dass die Kinderkrippen über 2013 hinaus bezuschusst werden.
Im April hatten sich die Jugendminister der Länder mit Vertretern der Kommunen und Familienministerin von der Leyen auf eine Zielmarke für den Kitaausbau geeinigt. Bis 2013 soll die Zahl der Kitaplätze auf 750.000 steigen. Das sind fast dreimal so viele wie bisher. Jedes dritte Kind unter drei Jahren fände dann Platz in der Krippe. Als es aber um die Frage ging, wer genau für welche Kosten aufkommen soll, war schnell Schluss mit der Einigkeit. Seit Wochen schon wächst der Druck auf Bund und Länder, endlich mit Taten aufzuwarten. Dies gilt umso mehr, als dass das Thema Kitaausbau in der öffentlichen Debatte längst als ein Signal betrachtet wird, wie ernsthaft sich die Politik um eine zeitgemäße Familienförderung bemüht.
Die gestrige Einigung bedeutet allerdings nicht, dass jetzt alle Streitpunkte beim Thema Kinderkrippen beigelegt wären. Die Debatte innerhalb der Koalition, ob es ab 2013 ein Betreuungsgeld für die Kindererziehung zuhause geben soll, dauert fort.
