Sympathiewerbung: Schwierige Abgrenzung
Der Zentralrat der Muslime möchte vermeiden, dass die Reaktivierung des Paragrafen 129 a die demokratische Grundordnung angreift.
BERLIN taz/ap Der Zentralrat der Muslime plädiert dafür, die Wiedereinführung der Sympathiewerbung gut abzuwägen. Man müsse abwarten, wie die Juristen das formulieren, sagte der Muslimratsvorsitzende Ayyub Köhler der taz. "Ich fürchte, dass die Abgrenzung von dem, was ein Befürworter des Terrorismus ist, sehr schwerfallen könnte." Köhler betonte zugleich, es müsse alles getan werden, um den Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen.
Die Innenminister wollen künftig schon die Werbung für al-Qaida unter Strafe stellen. Köhler sagte dazu, "wir müssen aufpassen, dass wir uns die eigenen demokratischen Prinzipien dabei nicht kaputtmachen." Muslime dürften nicht unter Generalverdacht geraten.
Mehmet Yildirim, Geschäftsführer der Türkisch-Islamischen Union, äußerte sich ähnlich. Es müsse sichergestellt werden, "dass die Gesetze für alle Bürger gleich gelten und eine bestimmte Gruppe von Menschen nicht gezielt als potenzielle Gefahr dargestellt werden", sagte er der taz. Menschen würden nicht durch das strafbar, was sie denken, sondern durch Handlungen.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Muslime stärker in den Kampf gegen den Terror einbeziehen. "Unsere Gesprächspartner im Rahmen der Islamkonferenz sind von den Anschlagsplanungen ebenso schockiert wie wir. Wir erörtern mit ihnen, wie wir unsere Zusammenarbeit noch verbessern können", sagte Schäuble.
Unterdessen hat sich das Islamische Informationszentrum in Ulm gegen Verdächtigungen gewehrt. "Wie so oft wird das I.I.Z. immer wieder in Verruf gebracht Wir möchten den Außenstehenden verdeutlichen, dass ihr die Medien hinter euch habt und wir Allah", schreibt das I.I.Z. im Tagesspiegel. Es gebe Meinungsfreiheit. "Aber hinter diesem Namen (Demokratie) wurde nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa sowie in Deutschland eine Hetzkampagne gegen Muslime gestartet. () Möge der rechtgeleitet sein, der dem Weg des Lichts folgt." Das Informationszentrum verneint, dass einer der Festgenommenen (siehe Seite 3) zu ihnen gehöre: "Fazit: Alle Festgenommenen und noch gesuchten Leute sind seit über drei Jahren keine Mitglieder des I.I.Z. (FRITZ G.)."
