Öffentliche Hand: Der gewissenlose Großkunde

Mit ihrer Wirtschaftmacht könnte die öffentliche Hand für bessere Umwelt- und Arbeitsbedingungen sorgen. Das will auch die EU - doch das Wirtschaftsministerium blockiert.

Fair produzierte Bundeswehr-Unterhosen, das würde schon was reißen.   Bild: dpa

ES GEHT AUCH ANDERS

Es gibt verschiedene Wege zum fairen staatlichen Einkauf. In Österreich und Italien dürfen die Verwaltungen nur noch Ware bestellen, bei deren Herstellung die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beachtet wurden. Als Nachweis verlangt der italienische Staat von seinen Lieferanten ein Papier, das die Einhaltung des internationalen SA-8000-Sozialstandards bestätigt. Die Norm wurde vor zehn Jahren von Nichtregierungsorganisationen entwickelt und verpflichtet das Management nicht nur, für würdige Arbeitsbedingungen zu sorgen, sondern sie auch ständig weiter zu verbessern. Die niederländische Regierung will ab 2010 ausschließlich "zukunftsfähige" Güter einkaufen. Ein Infodienst nennt für verschiedene Produkte die entscheidenden ökologischen und sozialen Kriterien.

Dirk Ortmann von der Düsseldorfer Feuerwehr ist Herr über einen Etat von einer halben Million Euro. Dafür bestellt er jährlich hunderte von Hosen, Hemden und Jacken. Seit fünf Jahren legt er bei Ausschreibungen stets die Anforderung dazu, dass der Anbieter Auskunft über die Produktionsbedingungen geben muss. Wer dazu schweigt, wird von Ortmann gleich aussortiert.

Der Einkäufer der Düsseldorfer Feuerwehr will nicht, dass die Uniformen in Zwangsarbeit oder in einer Siebentagewoche genäht werden. Diese Vorgabe ist vom deutschen Gesetz bisher allerdings nicht gedeckt. Zudem ist er auf die Ehrlichkeit der Händler angewiesen. "Ich würde die Angaben gerne kontrollieren", sagt Dirk Ortmann, "aber mein Chef lässt mich leider nicht mal eben nach Tunesien fliegen, um dort einen Zulieferer zu überprüfen." Und wo kommen die Knöpfe und das Garn her, und unter welchen Bedingungen wurden die Rohstoffe dafür gewonnen?

Weil solche Fragen jeden staatlichen Einkäufer überfordern, müssen klare Regeln her. In anderen Ländern gibt es die schon, und die EU hat eine entsprechende Richtlinie erlassen. Doch in Deutschland bremst das Bundeswirtschaftsministerium.

Niemand sonst schreibt hierzulande einen so langen Einkaufszettel wie die öffentliche Hand. Pro Jahr gibt der Staat etwa 360 Milliarden Euro für Güter und Dienstleistungen aus. Hinzu kommen noch einmal 60 Milliarden Euro, die öffentliche Unternehmen ordern. Die Bundeswehr bestellt nicht nur Waffen, sondern auch hunderttausende von Unterhosen. Minister und Bürgermeister wollen Kränze niederlegen und neue Straßen einweihen, Kitas brauchen Papier, Puppen und Plastikbecher.

Wofür 16 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werden, entscheiden Beamte und andere Staatsdiener. Trotz der immensen Summen, die sie bewegen, fühlen sie sich macht- und einflusslos. Ein Großteil der öffentlichen Beschaffer, wie die Einkäufer des Staates heißen, ist überzeugt, dass nur ein Kriterium zählt: Der Billigste bekommt den Zuschlag.

Tatsächlich ist die Rechtslage in Deutschland an diesem Punkt unklar. Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteile klargestellt, dass die öffentliche Hand bei Einkäufen ökologische und soziale Kriterien anlegen darf. Eine Stadt hat das Recht, einem von ihr beauftragten Nahverkehrsunternehmen vorzuschreiben, wie viel Abgase aus dem Auspuff kommen. Die Bundesregierung hält es auch für legal, die Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen zu binden. Wenn es aber darum geht, zu verhindern, dass die chinesischen Monteure beim Fertigen von Computern giftigen Gasen ausgesetzt sind oder indische Schuldknechte Gehwegplatten behauen müssen, haben Einkäufer hierzulande keine sichere Handhabe. Wer Anforderungen an Lieferanten stellt, bewegt sich in der juristischen Grauzone.

Für 60 Prozent des staatlichen Einkaufs sind die Kommunen zuständig. Dort hat man Angst, Nachweise dafür zu verlangen, dass bei der Produktion Sozialstandards eingehalten werden - schließlich könnte ein unterlegener Anbieter dagegen klagen. Aus diesem Grund schreckte zum Beispiel der Hamburger Senat davor zurück, entsprechende Anweisungen zu erteilen.

Geht es nach dem CSU-geführten Bundeswirtschaftsministerium, wird sich daran auch künftig nichts ändern. Zurzeit verhandelt die Bundesregierung intern, wie sie zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen soll. Eigentlich hätte sie damit schon vor eineinhalb Jahren fertig sein müssen. Doch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verzögert die Angelegenheit. Vergeblich drängen das Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium sowie das Auswärtige Amt darauf, die EU-Formulierungen eins zu eins zu übernehmen: "Die öffentlichen Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben."

Explizit genannt werden auch soziale und umweltbezogene Aspekte. "Die Formulierung würde öffentlichen Beschaffern die Sicherheit geben, dass sie entsprechende Vorgaben machen können - dazu verpflichtet wären sie aber auch weiterhin nicht", stellt Klaus-Michael Dubrikow aus dem Umweltministerium klar.

Doch schon das geht dem Wirtschaftsminister zu weit. Von mehr als zwei Dutzend Gutachtern hat sich Michael Glos Unterstützung für seine Position organisiert. Die Professoren sind voll auf dem Geiz-ist-geil-Trip und plädieren dafür, möglichst wenig "vergabefremde Ziele" in die Ausschreibungen aufzunehmen. Der Fokus bei der Reform müsse allein darauf liegen, die Kosten beim Einkauf zu reduzieren und den Bestellaufwand so gering wie möglich zu halten. Nicht nur Peter Kocks, der bei der GTZ für internationale Sozialstandards zuständig ist, empört das: "Bürokratieabbau wird höher bewertet als die Einhaltung von Menschenrechten."

Der juristischen Unsicherheit zum Trotz haben einige Kommunen in den vergangenen Jahren angefangen, ihren Einkauf verantwortungsvoll zu gestalten. Kaffee und Schokolade gibt es im Rathaus von Neuss schon seit längerem nur in "fairer" Ausführung. Anfang 2006 beschloss der Rat der 153.000-Einwohner-Stadt dann einstimmig, bei der Auftragsvergabe nur noch Produkte zu berücksichtigen, bei deren Herstellung die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beachtet wurden. Neben dem Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit gehören auch Arbeitszeitbegrenzung, Diskriminierungs- und Vereinigungsfreiheit dazu. Dass Bestellungen dadurch teurer werden, glaubt die für Einkauf zuständige Leiterin des Umweltamtes, Dagmar Vogt-Sädler, nicht: "Der Anteil der Arbeitskosten am Verkaufspreis liegt ja sowieso nur bei ein bis fünf Prozent."

Auch das "Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA", zu dem sich umwelt-, entwicklungs- und verbraucherpolitische Gruppen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, fordert eine vollständige Übernahme der EU-Richtlinien in deutsches Recht. Wenn viele öffentliche Institutionen dann soziale Anforderungen an ihre Lieferanten stellen, werden sich die Händler schnell daran orientieren, ist Christiane Schnura von der Kampagne für saubere Kleidung überzeugt. Schließlich wird kaum ein Unternehmen riskieren, sich bei der größten Nachfragergruppe in Deutschland von vornherein ins Abseits zu stellen.

Wohlklingende Selbstverpflichtungen werden als Nachweis dann allerdings nicht mehr reichen. "Auf Larifari-Erklärungen können sich öffentliche Beschaffer nicht einlassen. Für sie sind die Vergabekriterien bindend - und sie müssen dafür geradestehen, dass sie auch eingehalten werden," erläutert Christiane Schnura.

Sie und ihre Mitstreiter hoffen, auf diese Weise endlich einen Hebel in die Hand zu bekommen, um wirksam gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen vorzugehen, die insbesondere in vielen asiatischen und lateinamerikanischen Fabriken herrschen. Die zahlreichen Konsumentenproteste der vergangenen Jahre gegen "schmutzige Kleidung" haben zwar punktuell Verbesserungen in einigen Betrieben gebracht. Doch selbst der internationale Unternehmensverband BSCI räumt ein, dass lediglich bei sieben Prozent der kontrollierten Zulieferfirmen die Arbeitsbedingungen okay waren und 39 Prozent der Betriebe sich auch längerfristig als unkooperativ erwiesen haben.

Um in der Öffentlichkeit nicht mit den katastrophalen Arbeitsbedingungen in Verbindung gebracht zu werden, haben viele Händler eine Ausweichstrategie verfolgt. So lagerte beispielsweise Karstadt-Quelle vor einem Jahr seine Einkaufsabteilung an das weltweit größte Beschaffungsunternehmen Li & Fung aus Hongkong aus. Kurz danach ging Tommy Hilfiger den gleichen Weg. Li & Fung spürt für sie in aller Welt die billigsten Produzenten auf, die deutschen Verkäufer wissen oft selbst nicht mehr, wo die BHs, T-Shirts, Jacken und Hosen eigentlich herkommen. Viele Aufträge werden heutzutage auch im Internet ausgeschrieben. Der Preiswerteste gewinnt - egal wo und wie die Produkte fabriziert werden. Der Druck auf die Arbeitnehmer dürfte deshalb vielerorts sogar weiter zugenommen haben.

Diesem Trend könnte der deutsche Staat seine Marktmacht als Großeinkäufer entgegenstellen: Nur wer nachweislich bestimmte Arbeitsregeln einhält, hat die Chance, einen Auftrag zu ergattern. Ganz schnell würde dann ein glaubhaftes Siegel entwickelt, sind die CorA-Initiatoren überzeugt. Damit der Hebel für bessere Arbeitsbedingungen wirksam werden kann, müsste die Bundesregierung allerdings nicht nur das Vergaberecht an die EU-Richtlinie anpassen. Auch die Beschaffer in den Amtsstuben müssten aufwachen. Um ihnen ihre Verantwortung vor Augen zu führen, wollen Demonstranten heute vor dem Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin aufmarschieren. Dort treffen sich Vertreter der 30.000 staatlichen Einkaufsstellen zu ihrer Jahresversammlung.