Irak: UNO will Engagement wieder ausweiten
Auf einer Konferenz in New York im Vorfeld der Vollversammlung ist Generalsekretär Ban Ki Moon jedoch weiter beunruhigt über Sicherheitslage im Zweistromland.
GENF taz Die UNO will ihr Engagement im Irak nach Angaben von Generalsekretär Ban Ki Moon wieder ausweiten. Über die Sicherheitslage in dem Land ist Ban allerdings weiterhin beunruhigt. "Die Stabilität des Irak ist unsere gemeinsame Sorge", erklärte der Generalsekretär am Samstag nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nur al-Maliki in New York, an dem auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sowie ihre Amtskollegen aus Iran, Syrien und anderen Staaten der Region teilnahmen.
Ban erklärte, die UNO wolle in Bagdad ein regionales Büro eröffnen, um den Dialog zwischen dem Irak und seinen Nachbarländern zu fördern. Nähere Einzelheiten würden bei einer Konferenz im Oktober in der Türkei geklärt. Zudem erwäge die UNO die Eröffnung einer Vertretung im südirakischen Basra und eine Vergrößerung des Büros im nordirakischen Erbil.
Doch das sei "noch nicht entschieden", unterstrich der Generalsekretär. Man werde sorgfältig die Sicherheitslage prüfen. "Sicherheit ist noch immer ein Problem", betonte Ban. Al-Maliki erklärte, seine Regierung sei in der Lage, die Sicherheit einer künftig verstärkten UN-Mission zu "garantieren", sodass die Weltorganisation ihre Rolle im Irak "effektiv ausüben" könne.
Generalsekretär Ban hatte die Irakkonferenz im Vorfeld der am heutigen Montag beginnenden UNO-Vollversammlung auf Betreiben der USA und Großbritanniens einberufen. Bereits im August hatte der Sicherheitsrat auf Antrag Washingtons und London eine Ausweitung der UNO-Mission im Irak (UNAMI) gebilligt. Seitdem wurde die Zahl der UNO-Vertreter von 65 auf 95 erhöht. Davon arbeiten 65 in Bagdad und 30 in Erbil. Weitere 235 MitarbeiterInnen der UNO kümmern sich von Jordanien und Kuwait aus um den Irak. Die Personalvertretung in der New Yorker UN-Zentrale hatte die August-Resolution scharf kritisiert und den sofortigen Abzug sämtlicher UN-MitarbeiterInnen bis zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage im Irak gefordert. Laut der Resolution soll die UNAMI im Irak künftig "unterstützen, beraten und den Menschen beistehen, ihren unfassenden politischen Dialog und eine nationale Versöhnung voranzubringen". Als konkrete Schritte werden eine Überarbeitung der zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden umstrittenen Verfassung, die Festlegung der Grenzen und eine Volkszählung genannt. Zu den weiteren Aufgaben gehören "die Koordination des Wiederaufbaus und von Hilfsleistungen", die "Förderung von Wirtschaftsreformen" sowie die Rückführung der über zwei Millionen irakischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und der über zwei Millionen Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte. Zudem soll die UNAMI "Gespräche zwischen dem Irak und seinen Nachbarländern über die Sicherheit an den Grenzen und die Energieversorgung fördern".
Für alle Fragen, die die Verteilung der irakischen Ölressourcen und die Beteiligung ausländischer Konzerne an der Ausbeutung der Ölfelder betreffen, soll die UNO nach dem Willen Washingtons und Londons allerdings keine Zuständigkeit erhalten.
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