Kampfjet-Verkauf: Schweden will Militärdiktatur aufrüsten

Trotz Protesten will Stockholm Militärflugzeuge an Thailand verkaufen. Die Regierung argumentiert, dass die Unruhen in Südthailand seien nicht groß genug.

Schwedischer Außenminister Carl Bildt: Thailand "auf dem Weg zur Demokratisierung"   Bild: dpa

Schweden will 14 Jagd- und Aufklärungsflugzeuge an Thailand verkaufen. Ohne Rücksicht darauf, dass dieses Land derzeit von einer Militärdiktatur regiert wird und dort innere Unruhen herrschen. Stockholm zeigt damit weniger Skrupel als Washington. Denn laut Nachrichtenagentur Reuters wollten die thailändischen Generäle eigentlich lieber amerikanische F-16-Jets kaufen. Doch die US-Regierung hatte dieses Geschäft nicht genehmigt.

Wie der thailändische Luftwaffenchef Chalit Pukphasuk bekräftigte, sollen in zwei Etappen 12 Jagdflugzeuge vom Typ Saab Jas 39 Gripen und 2 Saab-Erieye-Aufklärungsflugzeuge gekauft werden. Wert: 1,1 Milliarden Dollar. Ein willkommenes Geschäft für Schwedens Waffenindustrie. Die subventionierte Eigenentwicklung Jas Gripen konnte trotz jahrelanger Verkaufsbemühungen nämlich außer an die eigene Luftwaffe bislang nur an Südafrika verkauft werden. Verkäufe etwa an Chile, Brasilien, Polen und Österreich kamen nicht zustande. Vom Thailand-Deal hofft man mal wieder einen internationalen Durchbruch.

"Reinste Verzweiflung" ist das für Håkan Mårtensson von der christlichen Friedensgruppe "Kristna Fredsrörelsen": "Nur die Brieftasche zählt. Man will mit allen Mitteln die Entwicklungskosten wieder hereinholen."

Eine "unglaubliche Heuchelei", nennt Ola Mattsson von der Friedensorganisation "Svenska Freds- och Skiljedomsföreningen" das geplante Geschäft: "Einerseits sich als Vorkämpfer für Menschenrechte aufplustern und dann in ein Land Waffen liefern, das diese massiv verletzt." Der Deal verstoße auch gegen den EU-Verhaltenskodex. Der verbietet einen Export von Waffen in Länder, wo diese zu "interner Repression" eingesetzt werden könnten. Brisant sei zudem, dass nicht die Herstellerfirma Saab als Vertragspartner auftrete, sondern der schwedische Staat durch seine militärische Materialbeschaffungsbehörde selbst Verkäufer sei.

Ähnliche Kritik kam in Schweden auch von den Grünen und amnesty international. Linke und Sozialdemokraten äußerten sich abwartend und verweisen auf die thailändischen Parlamentswahlen am 23. Dezember. Grund der Zurückhaltung: Das Geschäft hatte noch die sozialdemokratische Regierung unter Göran Persson eingefädelt. Für die ging es wie für ihre konservativ-liberale Nachfolgerin vor allem um schwedische Arbeitsplätze. 20.000 hängen an der Waffenindustrie. Schweden ist ein traditionelles Waffenexportland, liegt bei den jährlichen Berichten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri regelmäßig unter den weltweit zehn größten Waffenexportländern. Der Exportwert konnte in den letzten Jahren fast verdoppeln werdem. Skrupel, an Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien oder Kasachstan Waffen zu verkaufen, hatte man schon bisher nicht.

Außenminister Carl Bildt verteidigte das Geschäft damit, dass Thailand eine Militärdiktatur "auf dem Weg zur Demokratisierung" sei. Und die inneren Unruhen in Südthailand seien "nicht umfassend genug", um von einer Verletzung von Menschenrechten im Sinne der schwedischen Waffenexportbestimmungen sprechen zu können. Im Klartext: Es sind dabei offenbar noch nicht genug Menschen getötet worden.