Kommentar Emissionshandel: Geschenk für die Energiekonzerne
In Schweden müssen die Energiekonzerne Verschmutzungsrechte demnächst tatsächlich kaufen. Höchste Zeit! Denn bisher wurden Stromkunden ziemlich hinter's Licht geführt.
V attenfall und Eon müssen sich ab kommendem Jahr für jede Tonne Kohlendioxid, den ihre Kraftwerke in die Luft blasen, mit Zertifikaten an der Strombörse teuer eindecken. In Schweden jedenfalls. Was zeigt, welche Möglichkeiten das europäische System mit Emissionsrechten bietet - wenn die Politik sie nur wahrnimmt.
Die EU hat schließlich nur bestimmt, dass die Mitgliedsländer insgesamt 90 Prozent der Zertifikate kostenlos zuteilen müssen. Es ist daher möglich, unterschiedliche Branchen unterschiedlich zu behandeln - also etwa den Energiesektor zu belasten. Der schwedische Beschluss macht es deutlich weniger attraktiv, die vorhandenen Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke laufen zu lassen. Es wird lukrativer, in regenerative Energien zu investieren.
Stockholm zielt mit diesem Schritt zusätzlich auf ein bisheriges Ärgernis. Gleich, ob die Stromproduzenten die Verschmutzungsrechte sich zu lediglich 10 Prozent, wie in Deutschland, oder zu 100 Prozent, wie demnächst in Schweden, kaufen müssen - die industriellen und privaten StromkonsumentInnen werden immer für rechnerische 100 Prozent zur Kasse gebeten. Nach der kapitalistischen Logik hat für die Stromkonzerne mit der Einführung des Emissionshandels das Recht, CO2 freizusetzen, einen ökonomischen Wert bekommen. Sie könnten diese Zertifikate ja verkaufen, anstatt Strom zu produzieren. Ob diese ihnen durch kostenlose Zuteilung geschenkt wurden, soll in dieser Kalkulation keine Rolle spielen. Diese ungerechtfertigten Überprofite (Windfall-Profits), in Deutschland schätzungsweise jährlich 5 Milliarden Euro, werden den Konzernen in Schweden nun zumindest teilweise gestrichen.
Eigentlich sollte das System mit Emissionsrechten ja dazu dienen, die Freisetzung von Treibhausgasen kräftig zu reduzieren. In seiner ersten Etappe, der Zuteilungsphase von 2005 bis 2007, ist dieses Werkzeug nahezu wirkungslos geblieben, weil Brüssel diese Rechte zu großzügig zugeteilt hat. Und schon scheint sich Ähnliches für den anstehenden Zeitraum von 2008 bis 2012 abzuzeichnen.
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