Ausnahmezustand in Pakistan: Anwälte demonstrieren, Bhutto taktiert

Oppositionsführerin Bhutto hat zur Großdemonstration aufgerufen, Präsident Musharraf aber nicht angegriffen. Das ermöglicht Gespräche - und verhindert eine Festnahme.

Aufruf an Präsident Musharraf, seine Uniform abzulegen: Benazir Bhutto Bild: ap

DELHI taz Die Unsicherheit über die politische Zukunft Pakistans hielt auch am Dienstag an. Nachdem Premierminister Shaukat Aziz am Vortag gesagt hatte, Wahlen würden im Januar 2008 stattfinden, erklärte Militärmachthaber Pervez Musharraf, der Zeitplan sei weiter offen. Er werde seine Uniform ablegen, erklärte er Vertretern des diplomatischen Korps, fügte aber unverblümt hinzu, "sobald wir diese Säulen korrigiert haben - die Justiz, die Exekutive und das Parlament".

Währenddessen gehen die Proteste weiter. Wieder waren es Anwälte, die gegen die Aufhebung der Verfassung aufbegehrten. In der Stadt Multan demonstrierten über eintausend Anwälte und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. In Sialkot nahe der Grenze zu Indien wurden 32 protestierende Anwälte verhaftet. Vor dem Bezirksgericht in Rawalpindi versammelten sich erneut mehrere hundert Juristen. Sie lauschten einem telefonischen Aufruf zum Ungehorsam des abgesetzten und unter Hausarrest stehenden Obersten Richters Iftikhar Chaudhry. In Karatschi stürmte die Polizei die Redaktion der Urdu-Zeitung Jang und verhinderte deren Erscheinen.

Die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto will am Mittwoch erstmals nach ihrer Rückkehr aus dem Exil nach Islamabad reisen. Dort werde sie Oppositionspolitiker treffen und nicht Musharraf, sagte sie Journalisten. Der Londoner Times erklärte sie, sie wolle eine Großdemonstration gegen das Kriegsrecht am Freitag im angrenzenden Rawalpindi organisieren. Erneut rief sie Musharraf auf, seine Uniform abzulegen und im Januar Wahlen durchzuführen. Wieder enthielt sie sich aber eines direkten Angriffs auf den General. Diese Geste erwiderte er, indem er das Dekret zur Wiederversöhnung bisher nicht antastete. Dies ermöglicht Verhandlungen mit Bhutto und bewahrt sie vor Verhaftung.

Die beruhigenden Gesten der Regierung richten sich vor allem an die internationale Gemeinschaft und sollen wohl die Polizeiknüppel neutralisieren. Die Kritik aus dem Ausland geht jedoch weiter. Erstmals äußerte sich auch US-Präsident George W. Bush. Er warf Musharraf vor, die Demokratie zu "untergraben", und forderte ihn auf, rasch Wahlen durchzuführen und die Uniform abzulegen. Mit Entzug der US-Militärhilfe drohte Bush nicht. UN-Generalseketär Ban Ki Moon forderte alle 3.500 bisher Inhaftierten freizulassen. Als erster westlicher Staat beschlossen die Niederlande, ihre Entwicklungshilfe an Pakistan einzufrieren.

Comments

[Zoltan Ivanfi (Rostock)]

Der soooo sicherheitsbesessener, sicherheitsfanatischer Westen würde in Pakistan alles daran setzen, zocken zu dürfen, um mitzuerleben, welche unheilvolle Entwicklung in den Terroristengebieten von Belutschistan eintreten kann.

Einen Warnschuss, wonach viele Polizeistationen kurz vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes in Pakistan gestürmt wurden und ein weiterer Sieg der Terroristen drohte, quittiert der Westen mit einem interessierten, wohltuendem Schulterzucken und hätte sich viel lieber an Musharrafs Sturz ergötzt, um dann laut und wehleidig zu kreischen: HILFE! Wo ist der Atomkoffer? Haben die Taliban den Koffer bereits erbeutet?

Dass der Iran keine Atomwaffen haben soll, ist sich der Westen von Ultragrün bis Neokon einig.

Dass aber in Pakistan eine große Menge von Atombomben mit den zugehörigen Raketensystemen in bedrohlich greifbarer Reichweite der Taliban (Belutschistan) sind, ist für den DLF und Herren Edathy so wenig relevant, wie die Existenz von 1 Sack Reis irgendwo in China.

Dass Musharraf,längst überfällig, der permanenten Erstarkung der Terroristen (Nach Westagenturen/ZDF/ARD/DLF-Gutmenschen-Lesart: Aufständische, die schon Tausendfach die tödliche Bedrohung des Westens bewiesen haben) jetzt den Riegel vorgeschoben hat, ist eine GUTE Nachricht.

Und genauso wie es zu einer GUTEN Nachricht gehört, hätte durch die Datenleitungen flutschen können, sollen.

Aber, was soll man schon mit einer GUTEN Nachricht anfangen? Sowas insteressiert ja nur irgendwelche Hinterweltler, aber nicht die Masse, die viel mehr an Panem et circenses interessiert sind. Eine GUTE Nachricht ist nicht die Tinte wert.

Eine schlechte Nachricht, eine spektakuläre Nachricht, die einen aus dem Sessel wirft, ist wie ein gefundenes Fressen, ein Gottesgeschenk. Damit können gleich Millionen Journalisten abkassieren und deren hungrige Familien-Mäule gestopft werden.

Wenn man UNSER Demokratieverständnis, auch nur halbwegs dem Westen ähnelnd, auf Ägypten oder Pakistan überträgt, sind die Islamisten (Fanatische, den Westen verabscheuende Terroristen) im Handumdrehen an der Macht.

Wir, die einfache Bevölkerung tragen dann infolgedessen die große Last, das große Leid, nur, weil unsere westlichen Politiker und Journalisten, Idealisten und Geschäftemacher sich durchgesetzt haben und Weichen stellen, die uns in den 3. Weltkrieg steuern.

Warum Herrn Edathy(SPD) ein Pakistan ohne Musharraf, eine in Pakistan viel irrelevantere Scheindemokratie, mit terroristischen Kräften besser gefällt, die die bisher von Musharraf konsequent bekämpften Terrorismus in Kaschmir wiederbelebt und damit nicht nur Indien, sondern die ganze Welt mit der Möglichkeit einer REALEN atomaren Gefahr foltert, ist mir nicht bekannt. Vielleicht ist dies sein innerstes Geheimnis.

MFG

Zoltan Ivanfi (Rostock)

7.11.2007

-------------------------------------------------------------------------------------