Regierung geht auf Umwelverbände ein: Durchbruch beim Klimapaket

Ministerien einigen sich über zentrale Projekte wie Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmegesetz. Ungeklärt sind Änderungen bei Mietrecht und Nachtspeicheröfen.

Zankapfel Mietrecht - lieber erstmal neue Gutachten abwarten, heißt es.   Bild: dpa

BERLIN taz Der Streit innerhalb der Bundesregierung über die geplanten Klimaschutzgesetze ist in wesentlichen Punkten beigelegt. Nach Angaben aus regierungsnahen Kreisen einigten sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel in einem Gespräch unter anderem über die künftige Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), bei der Strom und Heizenergie gleichzeitig erzeugt werden. Fördergelder gibt es künftig auch für industrielle Erzeuger, und zwar zu einem garantierten Satz und bis zu 30.000 Stunden pro Anlage.

Damit geht die Regierung auf die Forderung von Umweltverbänden ein. Das Wirtschaftsministerium wollte ursprünglich nur Anlagen fördern, die ins öffentliche Netz einspeisen, und zwar für maximal 20.000 Stunden (siehe "Frühere Artikel"). Nicht erhöht wurde hingegen der Gesamtumfang der Fördergelder von 750 Millionen Euro. Damit ist unklar, ob genug Geld für alle Interessenten zur Verfügung steht. Bis zum Jahr 2020 sollen nach den Regierungsplänen 25 Prozent des Stroms aus den effizienten KWK-Anlagen stammen.

Eine Einigung gab es auch beim umweltfreundlichen Heizen. Dass bei Neubauten und nach Sanierungen künftig strengere Grenzwerte beim Energieverbrauch und ein Mindestanteil erneuerbarer Heizenergie vorgeschrieben werden, stand schon im Klima-Konzept, das die Bundesregierung im Sommer in Meseberg verabschiedet hat. Doch umstritten war bisher die Frage, ob die neuen Regeln nur nach einer umfassenden Gebäudesanierung gelten oder schon, wenn nur der Heizkessel erneuert wird. Hier gab es einen Kompromiss: Als Sanierung gilt eine neue Heizung in Verbindung mit einer weiteren Baumaßnahme.

Weiterhin offen ist die Zukunft der umstrittenen Nachtspeicheröfen, die sehr ineffizient mit Strom heizen. Fest steht, dass der Austausch der Anlagen finanziell gefördert werden soll. Wann aber die letzten Stromheizungen vom Netz gehen wollen, ist umstritten. Das Umweltministerium fordert zehn Jahre, das Wirtschaftsministerium eine längere Übergangsfrist.

Keine Einigung erzielten die Minister auch beim Mietrecht. Gabriel will durchsetzen, dass Mieter künftig ihre Zahlungen kürzen können, wenn der Energieverbrauch in einer Wohnung zu hoch ist. Hier werden zunächst neue Gutachten abgewartet, hieß es. Auch neue Regeln, die den Bund verpflichten würden, nur noch klimaschonende Anschaffungen zu tätigen, wurden zunächst vertagt.

Gegen das Finanzministerium konnte der Umweltminister zudem durchsetzen, dass ein Großteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel in seinem Haushalt landet - 2008 sind es 400 Millionen Euro.

Für die Grünen geht die Einigung nicht weit genug. "Dass die Bundesregierung damit ihr selbst gestecktes Ziel erreicht, bezweifele ich", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast der taz. Schon die Eckpunkte von Meseberg hätten nicht gereicht, um den CO₂-Ausstieg um 40 Prozent zu reduzieren. "Seitdem sind die Pläne immer weiter verwässert worden", kritisierte Künast. An weitergehende Veränderungen wie Tempolimit oder das Dienstwagenprivileg wage sich die Regierung gar nicht erst.

Die Klimaschutzpläne, auf die sich das Kabinett im August geeinigt hatte, umfassen insgesamt 29 Projekte, die den Kohlendioxid-Ausstoß nach Berechnungen des Umweltbundesamtes um etwa 36 Prozent senken würden.