Union vor dem Parteitag: Nur Abgrenzung nach links eint die CDU
Die CDU grenzt sich demonstrativ von der SPD ab. Erklärungen, "was mit uns nicht zu machen ist", sollen für Geschlossenheit sorgen und innere Konflikte übertünchen.
Künftig wird sich Merkel gegenüber der SPD deutlicher positionieren. Bild: dpa
SPD und Grüne sind auf ihren Parteitagen nach links gerutscht, aber wir halten Kurs und bleiben "die Volkspartei der Mitte": Das ist die Hauptbotschaft einer Beschlussvorlage der CDU-Spitze für ihren Parteitag nächste Woche. "Eine Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung verbunden mit falschen Versprechungen ist mit uns nicht zu machen", betont die CDU-Führung in dem Leitantragsentwurf. Das Papier, das der taz vorliegt, liefert einen Vorgeschmack auf die Parteitagsrede von CDU-Chefin Angela Merkel in Hannover und ihre anschließenden Wahlkampfauftritte in Hessen und Niedersachsen. Neben dem gewohnten Eigenlob für die verbesserte Lage der Nation ("Deutschland befindet sich im Aufschwung") sind künftig deutlichere Angriffe der Kanzlerin auf die SPD zu erwarten.
Zur Halbzeit der Bundesregierung grenzt sich die CDU demonstrativ von ihrem Koalitionspartner ab. Ob Einführung eines Mindestlohns, Einschränkung der Zeitarbeit oder ein Aufweichen der Rente mit 67 - zu all diesen "falschen Versprechungen" aus der SPD schreibt die CDU-Führung: "Lehnen wir ab." So will Merkel sich klar positionieren - aber auch CSU-Chef Erwin Huber und den eigenen Wirtschaftsflügel ruhigstellen, die vor einer "Sozialdemokratisierung" der Union warnen.
Um diesen Befürchtungen entgegenzutreten, erklären Generalsekretär Ronald Pofalla und die anderen Autoren des Leitantrags in acht Kapiteln, "was mit uns nicht zu machen ist" - teils auch ganz ungefragt: Manche der Kapitel beschäftigen sich mit verwerflichen Maßnahmen, die die Sozialdemokraten noch gar nicht vorgeschlagen haben. So wird in dem CDU-Papier angeblichen "Plänen der SPD" zur Erhöhung der Einkommenssteuer "eine klare Absage" erteilt.
Wichtiger als diese eher künstlich aufgebauschten Gegensätze dürfte im Endspurt vor den Landtagswahlen im Januar der Streit um die Bildungspolitik werden. Hier warnt die CDU wie gehabt vor dem "Weg in die Einheitsschule" und preist die "Vielfalt der Bildungswege".
Für die klare Abgrenzung von der SPD und die rhetorische Ablehnung jedweden Linksrucks kann sich Merkel des Beifalls ihrer Parteifreunde sicher sein. Schwieriger wird es, wenn sie erklären muss, welche konkreten Reformen sie selbst gerne durchführen würde. Die einstigen Kopfpauschalenkonzepte werden im neuen CDU-Grundsatzprogramm zwar bekräftigt, aber im Leitantrag gar nicht erwähnt.
Die stattdessen bemühte Floskel von der "Vorfahrt für Arbeit" übertüncht die inneren Konflikte. Gerade erst ergab eine Umfrage, dass fast die Hälfte der CDU-Mitglieder für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze plädiert. Zu dem entsprechenden aktuellen Beschluss der Grünen schweigt der CDU-Leitantrag.
Auch den von der CDU-Führung tabuisierten gesetzlichen Mindestlohn fänden 46 Prozent der CDU-Mitglieder richtig. Auf diese Stimmung geht die Parteispitze so ein: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet", heißt es im Leitantrag.
Doch statt des Mindestlohns wird ein "Mindesteinkommen in Deutschland" angeregt, finanziert durch "eine Kombination von Lohn und Lohnzuschuss" - also noch stärkere staatliche Subventionierung von Billigjobs. Wie sich das mit der angestrebten Steuersenkung verträgt, ist eine der vielen Fragen, die der CDU-Leitantrag offen lässt.
