Erstes Ergebnis der Klimakonferenz: Ein Fonds für arme Staaten
Arme Staaten sollen Geld zur Anpassung an den Klimawandel bekommen. Zwei Milliarden Dollar soll der Emissionshandel dafür bis bis 2012 einspielen. Genug?
NUSA DUA taz Die Weltklimakonferenz auf Bali ist am Dienstag zu einem ersten Ergebnis gelangt: Die Delegierten einigten sich auf die organisatorischen Fragen eines Fonds, der armen Ländern bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels helfen soll. "Damit kann der Fonds pünktlich zum Beginn der Kioto-Phase im Januar startet", freute sich der Leiter des Klimasekretariats Yvo de Boer. Der Fonds wird unter dem Dach des "Global Environment Facility" (GEF) angesiedelt, der von Weltbank und UNO gemeinsam verwaltet wird.
Der Anpassungsfonds soll armen Ländern Geld für die Bewältigung von Klimaschäden bereitstellen. Bis zuletzt hatten sich die Entwicklungsländer dagegen gewehrt, den Fonds mit der Weltbank zu verknüpfen. Allerdings lag dem Klimasekretariat gar keine Alternative zur Weltbank-Tochter GEF vor. Entsprechend schwer gestalteten sich die Verhandlungen. Der nun erzielte Kompromiss lautet, dass ein Gremium aus 16 noch zu wählenden Ländern die Mittelvergabe durch den GEF überwacht. Anders als in der Weltbank üblich gilt dabei das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Alle sechs Monate wird ein entsprechender Bericht verfasst.
Der Fonds war der wichtigste Beschluss der Klimakonferenz in Nairobi vor einem Jahr. Die Details aber hatten für so viel Streit gesorgt, dass sie auf die diesjährige Konferenz auf Bali verschoben werden mussten. Finanziert wird der Fonds aus einer 2-prozentigen Abgabe auf Erlöse auf Projekte aus dem "Mechanismus für saubere Entwicklung", kurz CDM. Dies sind Projekte, die es Industriestaaten ermöglichen, ihre Verpflichtungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes ersatzweise in Entwicklungs- oder Schwellenländern zu erbringen. Wer in klimafreundliche Projekte in einem Entwicklungsland investiert, erhält Zertifikate für den im Januar beginnenden weltweiten Kohlenstoffmarkt. Das zeige, wie klug das Kioto-Regime eingerichtet sei, meint de Boer: "Minderung auf der einen Seite, Anpassung auf der anderen. Ein Teil des Klimaregimes finanziert das andere."
Allerdings sind bislang erst gut 80 Millionen Dollar im Fonds. Wenn der internationale Emissionshandel jetzt richtig beginne, ist de Boer zuversichtlich, werde sich der Fonds binnen kurzer Zeit füllen. Den Prognosen des UN-Klimasekretariats zufolge wird der Anpassungsfonds bis zum Jahr 2012 insgesamt 2 Milliarden US-Dollar eingespielt haben.
Entwicklungsorganisationen kritisieren allerdings, dass dies viel zu wenig ist. Offizielle Berechnungen geben ihnen Recht. So kommt die am Dienstag vorgestellte "Studie über die menschliche Entwicklung" der UN zu dem Ergebnis, dass spätestens ab 2015 jährlich 60 Milliarden Euro notwendig seien, um die armen Länder in die Lage zu versetzen, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen.
"Die Armen dieser Welt können nichts für die Erderwärmung", sagte Kevin Watkins, der verantwortliche Autor der Studie. Die Industrieländer hätten die Krise heraufbeschworen und müssten ihrer Verantwortung gerecht werden. "Das schließt auch die Verantwortung für die Opfer des Klimawandels ein." Würden die Industriestaaten das Geld nicht aufbringen, beschwörten sie eine "neue Apartheid": "Die Reichen, die sich anpassen können, einerseits - die Armen, die ihrem Schicksal überlassen werden, andererseits."
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