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Kommentar Schere zwischen arm und reichWas vom Aufschwung übrig bleibt

Tarik Ahmia
Kommentar von Tarik Ahmia

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und Konjunkturbelebung: Die Löhne in Deutschland halten nicht mit den Lebenshaltungskosten mit. Das Gerede vom Aufschwung erweist sich als Wintermärchen.

E s war einmal ein Land, dessen Menschen waren wie verzaubert vor Glück. Sie glaubten, der wirtschaftliche Aufschwung würde Wohlstand und Auskommen für alle bringen, denn immerfort wurde diese Botschaft verkündet. Doch als sich das letzte fette Jahr dem Ende näherte, merkten die Menschen, das nur die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden waren.

taz

Tarik Ahmia ist Redakteur im taz-Ressort Ökologie und Wirtschaft.

Leider wird es auch beim derzeitigen Aufschwung für viele nur bei einem Wintermärchen bleiben. Schon jetzt geben über 80 Prozent aller Deutschen in Umfragen an, sie persönlich hätten nichts von der jüngsten Konjunkturbelebung gespürt. Dabei ist immerhin die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr spürbar zurückgegangen - und sei es durch Zeitarbeiter oder Minijobber.

Am chronisch klammen Konsumenten hat das aber nichts geändert, denn trotz Aufschwung halten die Löhne nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt. Das reale Einkommen der Verbraucher ist durch steigende Preise für Energie und Lebensmittel seit Herbst 2005 sogar leicht gesunken. Den entscheidenden Rückschlag hat in diesem Jahr aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent bewirkt.

Davon hat sich der Konsum bis heute nicht erholt. Monat für Monat meldete der Einzelhandel rückläufige Umsätze. Selbst die Debatte um Managergehälter und Mindestlöhne trug nicht dazu bei, für ein klein wenig soziale Wärme zu sorgen. Wenn es nach der Union geht, soll es in Deutschland - als einem der letzten EU-Länder - ohnehin keinen Mindestlohn geben. Sie setzt lieber auf parasitäre Geschäftsmodelle von Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen und für deren Profite die Allgemeinheit aufkommt.

Wenig weihnachtliche Stimmung verbreitet auch die alberne Diskussion über Lohngrenzen für Manager. Die große Koalition weiß sehr wohl, wie sie den Streit ein für alle Mal beenden könnte: durch eine Vermögenssteuer, die diesen Namen verdient. Und eine Erbschaftssteuer, die wenigstens auf dem Niveau vergleichbarer Industrieländer liegt. Doch so viel Gerechtigkeit wird auch diesmal wieder ein frommer Weihnachtswunsch bleiben. Denn für das nächste Jahr sagen Konjunkturforscher voraus, dass der Aufschwung schon wieder zum Erliegen kommt.

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3 Kommentare

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  • RK
    Rüdiger Kalupner

    Es irrt der Mensch und es verwirren sich die Gesellschaften, solang sie über keine evolutionsprozess-theoretische Grundlage für eine gesellschaftlich-wirtschaftliche Analyse und für die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Therapie verfügen.

     

    Oder um mit Papst Benedikt zu sprechen: Ohne Gott geht nichts auf. Nichts geht auf in den nationalen Wohlstandsgesellschaften noch bei der Gestaltung des Globalisierungsprozess.

    Denn die Hypothese GOTT ist nichts anderes als das unoperationale Bild für das 'unbekannte' evolutionsprozess-physikalisch Weltmodell, das als Steuerungssystem des Evolutionsprozesses ganz simpel formuliert werden kann.

     

    Darüber, dass nichts aufgeht, freuen sich diejenigen, die von gesellschaftlicher Verwirrung, von der Wut der Leidenden und der fachmännischen Ignoranz profitieren. Das sind alle, die o b e n sind. Oben angekommen sind 1, die Kapitalbesitzer, die am Wachstumszwang via hohe/nicht-fallende Zinssätze ohne Arbeit zu leisten am meisten von allen profitieren; das sind 2. die High-Tech-Unternehmen und die Banken mit ihren Managern und Arbeitsplatzinhabern; und das sind 3. die Spitzen der Gewerkschaft, der Parteien; das sind 4. die NGO-Aktivisten und 5. der Papst, die alle das Elend in der Welt und deren Ausbeutung mitglieder-bindend beklagen; das sind aber auch 6. die Medienmacher, die alle, laut Rudolf Augstein, die gleiche Goldader ausbeuten: die 'Kontinuität des Irrtums', die Hoffnungsneigung der Menschen. Zur 6.ten Gruppe gehört leider auch die taz.

     

    Und doch wird diese größte aller faktischen Machtnetze und Koalitionen samt deren wohlinformierte, steuernde und ausbeutende Rumpelstilzchen-Spitze (= Siemens- und IG Metall-Vorstand) in Deutschland gegen die evolutionsprozess-eigene, systemstürzende, revolutionäre Exodusoption aus der Tyrannei des Wachstumszwang-Absolutismus keine Chance haben - sobald die evolutionsprozess-eigene Exoduslösung öffentlich bekannt wird.

  • LP
    Ludwig Paul Häußner

    Wo bleibt der Mehrwertsteuerfreibetrag?

     

     

    Das sozialökonomische Problem liegt nicht in der mangelnden Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, sondern in der mangelnden Grundversorgung mit Einkommen! Viele MitbügerInnen hungern in der materiellen Fülle. Eine gerechtere Verteilung des volkswirtschaftlichen Mehrwerts gelingt nur, in dem man diesen besteuert - mit Hilfe der MwSt ? und einen Teil der Einnahmen pro Bürgerin rückvergütet! Zu theoretisch? Mitnichten!

     

    Seit der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1968 sind wir auf dem Weg zu einem konsumbasierten Steuerwesen; von ehemals 10% auf inzwischen 19! Das ist an sich erfreulich, würden doch im Gegenzug die einkommens- und ertragsbasierten Steuern und Sozialabgaben sinken.

     

    Aufgrund der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung wurde es möglich, dass die Beiträge zur Arbeitslosenkasse von 6,5% auf 3,2% gesenkt werden können. Das entlastet den Faktor menschliche Arbeit! Zudem musste der Staat, um handlungsfähig zu bleiben, einen MwSt-Punkt für das Schließen der Haushaltslöcher einplanen.

     

    Die MwSt ist die gerechteste Steuer überhaupt, weil sich ihr niemand entziehen kann. Als ungerecht wird sie aber empfunden, weil damit das steuerfreie Existenzminimum ausgehöhlt wird.

     

    In 2007 wird die MwSt die größte Finanzierungsquelle für die öffentliche Hand sein. Das bedeutet, dass das einkommenssteuerfreie Existenzminimum relativ an Bedeutung verliert.

     

    Die Forderung: Das steuerfreie Existenzminimum muss auch auf die MwSt ausgedehnt werden. Und wie könnte das gehen? Durch einen an jede(n) BürgerIn ausgezahlten MwSt-Freibretrag.

     

    Ja und dann wären wir konsequenterweise bei einer Begründungslinie für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das alle Sozialtransfers pro BürgerIn bündelt.

     

    Die positiven Folgen: Wir hätten eine Grundversorgung mit Einkommen pro BürgerIn, ein einfacheres und die Initiative weckendes Steuerrecht, weniger Abgaben und Steuerlast auf dem Faktor Arbeit und weniger Importsubventionen sowie eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit insbesondere für Umweltschutztechnik Made in Germany!

     

    In diesem Sinne für Grundeinkommen und höhere MwSt-Sätze plus MwSt-Freibetrag pro BürgerIn

     

    Ludwig Paul Häußner

    Interfaktultatives Institut für Entrepreneurship der Universität Karlsruhe (TH)

  • P
    Parisien

    Der Artikel fasst das ganze Problem wohltuend kurz und zutreffend zusammen.Was man vielleicht ergänzen könnte wäre der Hinweis auf die Tatsache,dass wir,die Wähler,in der Mehrzahl nach wie vor die Pareien,insbes. also die CDU,wählen,die die genannte Politik vertreten.

    Wir sind es also selbst,die trotz klarer Erkenntnisse dafür sorgen,dass sich nichts ändert.